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6.

Maglbk/3547/WA-GR/4

7.

Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl 2024, Anzahl der BeisitzerInnen (Ersatz-BeisitzerInnen)
Mehrheitsbeschluss (gegen StRin
Mag.a Mayr und GR Mag. Plach, 2 Stimmen):
Antrag des Stadtsenates vom 06.12.2023:
1.

2.

Die Anzahl der BeisitzerInnen für die
Gemeindewahlbehörde wird - wie bei
der Wahl 2018 - mit sechs festgelegt.
Die Anzahl der weiteren BeisitzerInnen
der Hauptwahlbehörde sowie der BeisitzerInnen der Gemeindewahlbehörde
und der Sprengel- und Sonderwahlbehörden und deren jeweiliger ErsatzbeisitzerInnen wird unter Berücksichtigung
der verhältnismäßigen Stärke der im
Gemeinderat vertretenen Parteien wie
folgt aufgeteilt:
Hauptwahlbehörde - 6 BeisitzerInnen
(ErsatzbeisitzerInnen) + 2 RichterInnen
GRÜNE 2
FPÖ
2
FI
1
ÖVP
1
Gemeindewahlbehörde - 6 BeisitzerInnen (ErsatzbeisitzerInnen) laut Beschluss des Gemeinderates:
GRÜNE 2
FPÖ
2
FI
1
ÖVP
1
Sprengel- und Sonderwahlbehörde 3 BeisitzerInnen (ErsatzbeisitzerInnen)
GRÜNE 1
FPÖ
1
FI
1

3.

Dem Gemeinderat wird zur Kenntnis
gebracht, dass die Tiroier Landesregierung mit Beschluss vom 17.10.2023 als
Tag für die Wahlen des Gemeinderates
und des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin Sonntag, den 14.04.2024 und
als Tag für die engere Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin Sonntag, den 28.04.2024 festgelegt hat.

GR-Sitzung 14.12.2023

III 17287/2008
Innsbrucker Gestaltungsbeirat
(IGB), Bestellung zweier Ersatzmitglieder

Beschluss (bei Abwesenheit von GRin
Mag.a Seidl und Stimmenthaltung von FPÖ,
GERECHT, Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc, GRin Kolb und GRin Mag.a Lutz,
11 Stimmen; einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 22.11.2023:
Bestellung zweier Ersatzmitglieder
1.

Als Ersatzmitglieder des IGB bis
31.08.2028 werden bestellt:
Arch. Mag. arch. Andreas Cukrowicz,
Architekt, Bregenz
Dipl. Arch. Dieter Jüngling, Architekt,
Chur

2.

Die Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Mobilität und Integration, wird ermächtigt, die
erforderlichen Verträge mit den Ersatzmitgliedern eigenständig abzuwickeln.

Die Bedeckung der Kosten ist über die
Haushaltsstelle im ordentlichen Haushalt
Hst. 1/031010-728200 (Entgelte für sonstige
Leistungen), Finanzstelle 152 vorgesehen.
Die für 2023 notwendigen Budgetmittel sind
vorhanden.
8.

IV 17182/2023
Innsbrucker Immobiliengesellschaft (IIG) / Innsbrucker Immobilien Service GmbH (IISG), Projektbericht Campagne Reichenau Freiraum und Sportanlagen,
Durchführungsbericht zum Baubeschluss

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von FPÖ, 7 Stimmen; gegen FRITZ,
1 Stimme):
Antrag des Stadtsenates vom 22.11.2023:
1.

Der Gemeinderat nimmt den beigeschlossenen IIG-Projektbericht "Campagne Reichenau - Freiraum und
Sportanlagen, Durchführungsbericht
zum Baubeschluss" vom 13.10.2023
zur Kenntnis.

2.

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme des Beirates für Großprojekte