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Stadtmagistrat Innsbruck

(zu Punkt 41.7)

eingelangt am
NEOS Innsbruck, 14.12.2023

111 14. Dez. 20l3
v v&R-Ar f 191 /ZO"Z;

NEOS

Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

ANTRAG
Mehr Transparenz bei Wahlkampfkosten
Wahlkampfkosten aller Listen transparent darstellen
Der Gemeinderat möge beschließen:
Alle Wahlkampfkosten, inkl. Personalkosten werden transparent und nachvollziehbar für die
Bürger:innen dargestellt und veröffentlicht.

Begründung
Die Bürger:innen haben ein Recht auf Transparenz, wie mit ihren Steuergeldern umgegangen
wird. Das gilt besonders in Wahlkampfzeiten. Die Einnahmen und Ausgaben müsse für die
Bürger:innen nachvollziehbar und transparent dargestellt werden.
Unser Vorschlag wäre, dass alles in die Wahlkampfkosten einfließt, sobald die Liste oder
der/die Spitzenkandidat_innen gewählt/öffentlich kommuniziert wurde, je nachdem welcher
Zeitpunkt früher eingetreten ist.

Bedeckungsvorschlag: Keine Bedeckung notwendig.

Wir bitte den Gemeinderat um breite Zustimmung!

Mag.a Julia S idl
Gemeinderätin, NEOS

NEOS Innsbruck - Kaiserjägerstraße 1 - 6020 Innsbruck I innsbruck@neos.eu
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