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tischer Widerstände nicht umgesetzt worden.
Ich sage ja nichts, wenn die Freiheitliche
Partei Österreichs (FPÖ) kritisiert, aber
dass diejenigen, die in der Landesregierung
vertreten sind, das über Jahrzehnte nicht
geschafft haben und jetzt sozusagen eine
10 %-Partei auslachen, dass es in die Regierungsvereinbarung aufgenommen wurde,
das lass ich nicht auf uns sitzen. Ich bin
nämlich stolz darauf und das hat mit den
StudentInnen gar nichts zu tun, GR Grünbacher!
Da lese ich Dir lieber die Passage über die
Offensive für studentischen Wohnbau vor!
Wir werden sicher noch genug Gelegenheit
haben, darüber konkret zu sprechen - nämlich dann, wenn es tatsächlich um die Umsetzung mit dem Land Tirol geht. Trari, Trara, Gedöns, Gedöns jetzt im Wahlkampf!
Aber das dann umzusetzen, das wird das
Interessante, aber mitunter auch das
Schwierige werden.
GR Grünbacher: Man kann es einfach so
nicht stehen lassen, wenn Du,
GRin Mag.a Schwarzl, uns das vorwirfst.
Ich gehe davon aus, dass Ihr nach der letzten Wahl nun stärker geworden seid, weil
man jetzt das umsetzt, was man in den letzten fünf Jahren nicht umgesetzt hatte. Ich
habe, glaube ich, das Wahlergebnis falsch
gelesen! Aber ist ja egal!
Kennt Ihr die Diskussion um Best- und BilligstbieterInnen? Ihr ward einfach die Billigstbieterin in dieser Frage. Das heißt, die
Tiroler Volkspartei (ÖVP) hat das gemacht,
womit sie am billigsten davonkommt. Wir
haben uns nicht bei der Regierungsbesetzung dreinreden lassen. Mag. Gebi Mair
muss wieder Klubobmann werden, denn
Landesrat durfte er Kraft der ÖVP nicht
werden. Aber alles egal! (Unruhe im Saal)
(GRin Mag.a Schwarzl: Woher weißt Du
das?)
Entschuldigung, vergessen wir das alles!
Aber uns jetzt etwas zu verkaufen, das noch
gar nicht da ist ... (Unruhe im Saal)
GRin Mag.a Schwarzl, ich entschuldige mich
sofort, wenn das durch ist. Ich werde aber
einen langen Bart haben, bis ich mich entschuldigen muss!

GR-Sitzung 22.03.2018

StR Gruber: Ich möchte jetzt nicht in die Interpretationen miteinsteigen, wer wann wo
oder wie Landesrat sein durfte. Die SozialdemokratInnen haben den Regierungsbeteiligungsprozess für sich selbst schon abgeschlossen ... (Unruhe im Saal)
... oder sind noch in der Aufarbeitung, das
weiß ich nicht genau! (Unruhe im Saal)
Ihr müsst selbst zu Euren Ergebnissen
kommen. DIin Blanik wird schon wissen, warum sie weiter in meiner Heimatstadt Lienz
bleibt. (Unruhe im Saal)
Das ist aber nicht das Thema! Das Thema
ist - es hat zwei Seiten - zum einen, dass
die Umsetzung dann die "harte Nuss" werden wird. Da muss ich sagen, die ÖVP ist
eine breite Bewegung. Die urbanen, die
städtischen VertreterInnen sehen manches
anders. Ich habe schon meine Sträuße mit
dem Gemeindeverband ausgefochten, von
der Mindestsicherung bis hin zu anderen
Themen!
Wie gesagt, da wird dann die Nagelprobe
kommen, da bin ich bei Dir, GR Grünbacher. Da denken wir als städtische VertreterInnen sicher etwas anders - übrigens
alle Fraktionen in diesem Haus - als vielleicht manche auf Landesebene.
Es wird eine gemeinsame Anstrengung
brauchen, dass man vor allem den Gemeindeverband und die anderen BürgermeisterInnen auf den Weg mitnimmt, weil
das Thema auf den ersten Blick eben keine
Vorteile bringt und natürlich manche Herausforderung in sich birgt.
Wo ich GRin Mag.a Schwarzl Recht gebe, ja,
es ist jetzt einmal geschrieben. Das mag
durchaus ein Faktum sein, das mir sachlich
auch gefällt. Wer in den Verhandlungen das
wie und wo gebracht hat, darüber will ich
nicht sprechen. Der Druck, dass man einmal eine einheitliche Regelung zustande
bringt, der ist ja nicht neu.
Wenn wir uns erinnern, bei uns in der Stadt
Innsbruck, als wir unsere Regelung eingeführt haben! Da war ja ein Argument jenes,
dass wir unter den Voraussetzungen, die
andere Gemeinden bisher geschaffen haben oder an denen sie festhalten, leiden.
Deshalb hat es ja auch die Entscheidung
über die Verlängerung der Wartezeit bei der
Mietzinsbeihilfe gegeben.