Gesamter Text dieser Seite:
Geschäftsbesorgungsvertrag

Der Leistungsaustausch zwischen der IISG und der Stadt Innsbruck
wurde in einem Geschäftsbesorgungsvertrag geregelt. Die im Rahmen
der Geschäftsbesorgung für die Stadt Innsbruck zu erbringenden Leistungen umfassten u.a. die Tätigkeit des Immobilienverwalters und Immobilienmaklers, des Bauträgers sowie die Verwaltung jener liegenschaftsbezogenen Verträge, welche die Stadt Innsbruck mit Dritten
abgeschlossen hat.

Sonderregelungen

Für Rechtseinräumungen an städt. Liegenschaften zu Gunsten Dritter
galten gesonderte Regelungen. Rechtseinräumungen, die eine grundbücherliche Eintragung zum Gegenstand hatten, blieben ebenso der
Stadt vorbehalten, wie auch Grundstückskäufe für die Stadt einer Einzelbeauftragung bedurften. In solchen Fällen mussten über die Finanzabteilung der MA IV entsprechende Beschlüsse des Stadtsenates bzw.
des Gemeinderates eingeholt werden. In diesem Zusammenhang wurde ein Großteil der Vorlagen von der Rechtsabteilung der IIG & Co KG
erstellt, von der MA IV auf Plausibiltät geprüft und vorgelegt und nach
der Beschlussfassung in den städt. Gremien der IIG & Co KG zum
Vollzug wieder rückübermittelt.

Personal

Zur Erledigung ihrer Aufgaben bediente sich die IISG, mangels eigener
Personalressourcen, einerseits städtischer, der IIG & Co KG zur
Dienstleistung zugewiesener und andererseits KG-eigner Mitarbeiter.
Zwei ursprünglich dienstzugewiesene städt. Bedienstete haben im Laufe der Zeit ihr Dienstverhältnis zur Stadtgemeinde Innsbruck aufgegeben und ein (im Verhältnis zur städt. Gehaltssystematik besser dotiertes) Arbeitsverhältnis zur IIG & Co KG begründet.
2.2 Rückführung in den Stadtmagistrat

Beweggründe

Nach mehrjährigen Erfahrungen hatten sich Schwachstellen und Defizite herausgestellt, welche hauptsächlich in systembedingten Kommunikations- und Informationsschwächen gesehen wurden.

Auftrag zur Restrukturie- Unter obigen Aspekten erging im Frühjahr 2009 seitens der Politik der
rung
Auftrag bezüglich einer Restrukturierung des Organisationsgefüges

und Rückführung der Rechtsabteilung und Grundstücksverwaltung in
die Stadtverwaltung. Die Ziele dabei bildeten eine Vereinfachung der
Abläufe, eine Steigerung der Effizienz und Effektivität, der Professionalität und Qualität durch Beseitigung von Schnittstellen und Komplexität
und eine bessere Ausnützung vorhandener Potentiale. Vor allem wurde
auch eine größere „Nähe“ in räumlicher und fachlicher Hinsicht zu den
Dienststellen des Magistrates und den politischen Entscheidungsträgern als notwendig erachtet.
Arbeitsgruppe

Zl. KA-01447/2012

Die näheren Details zur Rückführung wurden in einer eigens eingerichteten Arbeitsgruppe „Reorganisation und Optimierung Grundstücksverwaltung IISG – Magistrat“ ausgearbeitet. In diesem Rahmen wurde
Einvernehmen dahingehend erzielt, dass sich die angestrebten und
vorgegebenen Ziele durch die Rückführung verschiedener Tätigkeit,
wie die des Immobilienmaklers und Immobilientreuhänders, der Verwaltung von Anteilsrechten, die Verwaltung von liegenschaftsbezogenen
Verträgen einschließlich standardisierter Nutzungsgestattungen am
öffentlichen Gut uam. samt den damit befassten Organisationseinheiten (im Wesentlichen die für die IISG tätige Rechtsabteilung und Liegenschaftsverwaltung der IIG & Co KG) in den Verbund der
Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

2