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€ 3.659.675,00 beansprucht worden ist. Gegen entsprechenden Nachweis standen zum Prüfungszeitpunkt für „Investitionen Fuhrpark“ somit
noch Geldmittel in Höhe von € 667.315,00 zur Verfügung.
Leasing Busse

Unter dem Titel „Leasing Busse“ wurden im Haushaltsjahr 2008 Beträge in Höhe von insgesamt € 554.584,30 (2009: € 517.213,10) ausbezahlt.
Die in diesem Rahmen durchgeführten Auszahlungen basieren auf
einem Gemeinderatsbeschluss vom 22.2.2007, wonach die Stadt Innsbruck die Kosten der Ersatzbeschaffung von 10 Dieselgelenkbussen für
die damals noch auf der Linie O im Einsatz befindlichen Oberleitungsbusse übernimmt. Gleichzeitig wurde die MA IV beauftragt, die finanzielle Abwicklung nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten durchzuführen.
Die Ersatzanschaffung wurde von der IVB mittels Leasingfinanzierung
abgewickelt. Die in diesem Zuge monatlich zu bezahlenden Leasingraten werden der IVB rückerstattet.
2.3.3 HHSt. 775230 – Kapitaltransferzahlung
Stubaitalbahn 2005 –2009
(ab 2009 Kapitaltransferzahlung Stubaitalbahn 2007 – 2012)

SonderinvestitionsAuf der Vp. 5/875000-775230 – Kapitaltransferzahlung Stubaitalbahn
programm Stubaitalbahn 2005 – 2009 wurden die mit Gemeinderatsbeschluss vom 30.3.2006

beschlossenen Geldmittel für ein so genanntes Sonderinvestitionsprogramm für die Stubaitalbahn budgetiert. In diesem Rahmen sollte die
Stromversorgung für die Stubaitalbahn erneuert sowie die Verkehrsleitzentrale erweitert werden.
Insgesamt wurde der Investitionsbedarf mit € 4,5 Mio. beziffert und
diesbezüglich eine Finanzierungsbeteiligung von 50 % Bund, 25 %
Land Tirol und 25 % Stadt Innsbruck ausverhandelt.
Budgetäre Abwicklung

Die budgetäre Abwicklung wurde im Gemeinderatsbeschluss vom
30.3.2006 dergestalt festgelegt, dass der gesamte städtische Anteil in
Höhe von € 1.125.000,00 in einem Zeitraum von fünf Jahren ab 2007
in das städtische Budget aufzunehmen war.

Bedeckung

Die Bedeckung dieser Kapitaltransferzahlung(en) erfolgt(e) den Angaben der Voranschläge bzw. Jahresrechnungen zufolge durch Einnahmen aus dem Verkauf von IKB AG-Anteilen an die TIWAG (2. Tranche).

Vorgenommene
Auszahlungen bzw.
tatsächliche Kosten

Die Kontrollabteilung stellte fest, dass bis zum Prüfungsstichtag
18.1.2010 erst eine konkrete Auszahlung – durchgeführt am 6.5.2009 –
in Höhe von € 225.000,00 vorgenommen worden ist.
Diese Auszahlung erfolgte auf Basis einer Abrechnung der IVB, wonach
sich die durch Land Tirol und Stadt Innsbruck zu finanzierenden Ge-

Zl. KA-01591/2010

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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