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ein zwei Jahren keinen Impfstoff geben
wird, gegen Corona schon.
Ich halte es deshalb für essentiell - da bin
ich auch sehr froh um die gestrigen Äußerungen von Bundeskanzler Kurz -, dass es
nicht um entweder oder, sondern um sowohl als auch geht. Das heißt, man muss
die Krisen auch als Chance nützen und
beide konsequent angehen: Die Wirtschaft
durch Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen stärken - nicht mit rückwärtsgewandten
Konzepten, die wir eigentlich schon in der
Schublade wähnten.
Ich denke, Investitionen in Klimaschutz, in
Digitalisierung und in Regionalisierung sind
die Dinge, die uns in jeder Hinsicht - sowohl
in der Bekämpfung der Pandemie als auch
in der Bekämpfung der wahrscheinlich noch
viel größeren Krise, die auf uns zukommt zukunftsfit machen.
Insofern hoffe ich, in Ihnen Verbündete zu
finden, sowohl was eine nachhaltige Kulturpolitik als auch eine nachhaltige Wirtschaftspolitik im Sinne des Klimaschutzes
betrifft.
GR Onay: Es ist schön Euch wiederzusehen!
Die Coronakrise hat uns in Europa, im Land
Tirol aber auch in unserer Stadt Innsbruck
hart getroffen. Da war es uns als Alternative
Liste (ALI) ein bewusstes Anliegen, eine bewusste Entscheidung, in diesem ersten
Schockzustand, in dem wir uns befanden,
die Kritik zurückzunehmen und uns als Oppositionskraft konstruktiv einzubringen. Wir
wollten Vorschläge machen, um gemeinsam
aus dieser Situation herauszukommen.
Deshalb haben wir uns anfänglich in unserer Kritik sehr zurückgehalten.
Jetzt kommt die türkisgrüne Bundesregierung und spricht von einer neuen Normalität. Ich weiß gar nicht, was sie damit meint.
Ist es die Maske oder ist es der Babyelefantenabstand? Ich verstehe nicht, was mit
dem Ausdruck der neuen Normalität gemeint ist, denn der aktuelle Zustand ist
schrecklich. Komplette Branchen von Mittelund Kleinstunternehmen brechen zusammen und die Menschen wissen nicht mehr,
wie sie den nächsten Monat überstehen sollen.
Die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordniveau.
Alleine im März ist sie hier in Innsbruck um
GR-Sitzung 30.04.2020

fast 100 % gestiegen, um 200 % tirolweit
und es geht noch weiter! Während sich das
Management von großen Konzernen über
die Kurzarbeit zig Tausende Euros ausbezahlt, müssen sich arbeitslose Menschen in
unserer Stadt Innsbruck für einen Zuschuss
von € 50,-- bedanken.
Wir klatschen vom Balkon und sagen, wie
toll die Menschen im Gesundheitsbereich
sind, aber wir vergönnen ihnen keine Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohn- und
Personalausgleich. (Beifall)
Es gibt keine neue Normalität. Die alte Normalität hat schon stark gerochen. Diese
Normalität hat sich in der Coronakrise verdichtet und stinkt nun zum Himmel.
Ja, liebe KollegInnen, wir brauchen eine andere Normalität. Unsere Stadtbevölkerung
hat sie sich verdient. Eine Normalität, die
jene Menschen unbürokratisch auffängt, die
zu Opfern der Krise geworden sind. Eine
Normalität, die verstanden hat, dass der
Schutz des Lebens über dem Schutz der
Wirtschaft und des Tourismus steht!
Eine Normalität, die SchülerInnen jetzt hilft,
Bildungsnachteile zu beseitigen und die
Chancengleichheit schafft. Ein Kinderbetreuungssystem, in dem Eltern nicht nachweisen müssen, dass sie einen dringenden
Bedarf haben, damit sie ihre Kinder in Betreuung geben können. Eine Normalität, die
den BürgerInnen endlich das volle Recht
der Mitgestaltung gibt - anstatt in Hinterzimmern die Baulobby in der Stadt Innsbruck
mitregieren zu lassen.
Eine Normalität, die Freiheitsrechte zurückgibt und auf gelebte Solidarität setzt, anstatt
auf Kontrolle und Bevormundung. Dann,
liebe KollegInnen, können wir gerne von einer neuen Normalität sprechen. Daran mitzuarbeiten, ist ein Auftrag für uns alle!
Ich wünsche Euch und auch denen die zuhören und zu schauen, dass Ihr gesund
bleibt! (Beifall)
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Ja, wir sind
heute fürwahr an einem sehr ungewöhnlichen Ort. Dass es der Saal Innsbruck ist, ist
vielleicht ein kleiner positiver Beitrag zu dieser Sitzung des Gemeinderates.
Das Thema ist "Rückblick und Ausblick über
die Auswirkungen und Maßnahmen zur COVID-19-Pandemie in der Stadt Innsbruck".