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damit die BürgerInnen der Stadt bezahlen
sollten! Mit den Einnahmen der Stadt sollen
die Schulen finanziert werden, die uns
selbst gehören und die aus dem "letzten
Loch pfeifen", wie im Übrigen auch die
Kassa der Stadt Innsbruck.
Denkt einmal darüber nach und setzt den
Hausverstand ein! Wer dann noch zustimmt, sagt klar, dass ihm/ihr andere Institutionen mehr am Herzen liegen, als die
Schulgebäude der Stadt Innsbruck. Dembzw. derjenigen ist nach meinem Dafürhalten sehr schwer zu helfen.
GR Mayer: Ich glaube, es geht hier nicht
um private gegen städtische Schulen. Wie
StRin Mag.a Oppitz-Plörer gesagt hat,
glaube auch ich, dass es einen ausgewogenen Mix braucht. Wir brauchen auch diesen
Radweg als Verbindung, die noch nicht zufriedenstellend ist.
Aber, da bin ich bei StRin Mag.a Mayr, wir
haben einen Investitionsstau bei der Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG),
der unglaublich groß ist. Vor Jahren ist er
einmal mit mehr als € 80 Mio. beziffert worden, wie hoch er derzeit ist, weiß ich nicht.
Das Problem wird sich durch Corona sicher
noch verschärfen, denn wir werden jeden
Cent für andere Dinge brauchen.
Ich denke bei Schulen auch an jene in Sieglanger, in die meine Tochter geht. Sie wird
schon ewig zurückgestellt und nicht renoviert, obwohl teilweise schon Teile von der
Decke fallen, sich die Gebäude stellenweise
auseinanderbewegen, Abwasser bzw. Kanal nicht immer funktionieren etc. Wenn ich
dann höre, dass solche Sanierungen schon
Jahre hinausgezögert werden, ist es für
mich einfach nicht zu rechtfertigen, dass
man einer privaten Schule € 3 Mio. gibt, mit
welchen Hintergedanken auch immer. Ganz
besonders dann nicht, wenn es eine Lösung
für den Radweg geben würde, die
GR Buchacher angeregt hat und die mir gut
gefällt.
Daran liegt es! Wir müssen nur diese Eisenbahnbrücke adaptieren und es würde wahrscheinlich einen Bruchteil dieser € 3 Mio.
kosten.
Ich bin nicht der Meinung, dass vorrangig in
sogenannte Brennpunktschulen zu investieren ist. Nein, in alle Schulen! Warum müssen wir eine Sanierung der Volksschule
GR-Sitzung 30.04.2020

oder des Kindergartens in Sieglanger ewig
auf die lange Bank schieben? Dabei stellt
sich mir noch die Frage, wer diese Brennpunktschulen überhaupt definiert?
Ich werde auf jeden Fall dagegen stimmen.
GRin Dr.in Krammer-Stark: Meine Wortmeldung hat weniger mit der Sache an sich zu
tun. Ich möchte GR Depaoli auffordern, sich
im Ton zu mäßigen.
StR Federspiel: Wenn man sich die Unterlagen zu diesem Punkt der Tagesordnung
genau ansieht, stellt sich heraus, dass die
Stadt Innsbruck diesen Letter of Intent abschließen soll. Das gilt auch für einen zweiten Letter of Intent mit dem Schulverein
Barmherzige Schwestern Innsbruck. Das ist
für uns eigentlich der Knackpunkt.
Es wäre für uns natürlich wichtig, wenn uns
als Gemeinderat diese zwei Verbriefungen
vorliegen würden. Ich verstehe die Stadt
Innsbruck und alle, die daran gearbeitet haben. In erster Linie StRin Mag.a Oppitz-Plörer, als ehemalige Bürgermeisterin, die das
wahrscheinlich eingefädelt hat. Das nehme
ich an, kann es aber nicht beurteilen, da ich
nicht dabei war.
Die 9.000 m2 Grund locken natürlich, das ist
klar. Man müsste aber schon ein wenig genauer darauf eingehen und sagen, was die
Stadt im Endeffekt für die Zukunft will. Ich
nehme an, die Stadt Innsbruck hätte gerne
das Areal. Das heißt, wenn wir wissen würden, was in diesem Letter of Intent wirklich
steht, dann würde der Gemeinderat dementsprechend leichter entscheiden können.
Jetzt schaut es aber so aus, als würde man
eine private Schule, die eine sehr gute ist,
etwas gegen die städtischen Schulen ausspielt. Das ist ganz natürlich, wie ich weiß,
nachdem ich schon sehr lange in dem Gemeinderat bin. Das Thema Schulen war
eigentlich immer ein großes Thema, auch
schon vor 20 Jahren. Die Investitionssummen, die immer versprochen wurden, sind
nie gehalten worden, quer durch alle Regierungen.
Einerseits verstehe ich StRin Mag.a Mayr,
dass sie damit echte Probleme hat, weil die
Schulen zum Teil wirklich desolat sind. Man
sollte die Bereiche aber nicht gegeneinander ausspielen.