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Gleichzeitig wird der Inndamm erhöht, um
den heutigen Ansprüchen des Hochwasserschutzes zu entsprechen. Das übernimmt
dann die Stadt Innsbruck und sichert damit
einen ganzen Stadtteil vor Hochwasser.
Zum Dritten haben wir gesagt, dass wir hohes Interesse an der großen Wiese haben,
die es dort noch gibt. Wenn die Fläche einmal nicht mehr bewirtschaftet wird, soll sie
zuerst uns für sozialen Wohnbau oder wichtige Infrastruktur angeboten werden. Dies
wollen die Barmherzigen Schwestern zusichern, mit einer Einschränkung:
Orden, die sich auflösen - das kann passieren - übergeben ihr Eigentum üblicherweise
an die Diözese. Klargestellt ist aber, dass
sie alles tun werden, damit die Stadt Innsbruck, wenn es um die große Wiese geht,
berücksichtigt wird und wir, im guten Einvernehmen mit den GrundeigentümerInnen, die
Fläche entwickeln.
Warum erst jetzt? Wir wollten sicherstellen,
dass wir für diese € 3 Mio., die wir für den
Schulbau zur Verfügung stellen, eine Gegenleistung bekommen, von der wir sagen
können, dass sie gut für die Stadtentwicklung ist. Aber nochmals: Gäbe es diese
Schule nicht, dann müssten wir die Innsbrucker Kinder, die dort in die Schule gehen, in
einer städtischen Schule unterbringen.
(Unverständlicher Zwischenruf von StRin
Mag.a Mayr.)
Dafür müssten wir in jedem Fall ersatzweise
Schulbauten errichten. In Summe halte ich
es für ein sehr ausgewogenes Paket und
bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall)
GR Onay: Drei Punkte von meiner Seite:
Erstens haben wir viel Herausforderungen
und Schwierigkeiten in dieser Stadt, weil wir
nicht rechtzeitig Prioritäten gesetzt haben.
Ich finde, das ist wichtig, vor allem jetzt in
der Coronakrise, in der uns auf der Einnahmenseite die Kommunalsteuer fehlen wird.
Ich bin zu einhundert Prozent bei StRin
Mag.a Mayr als Zuständige für Bildung,
wenn sie ganz klar sagt, dass sie Prioritäten
verlangt. Das kann ich nur unterstützen.
Damit komme ich zum zweiten Punkt. Ich
mache mir langsam wirklich Sorgen, denn
die Regierung schafft es, aus jeder kleinen

GR-Sitzung 30.04.2020

Unstimmigkeit einen großen Konflikt zu machen. Das geschieht aufgrund dessen, dass
nicht miteinander gesprochen wird.
Zum Thema Eisenbahnbrücke: Warum hat
die Regierung nicht auch diese Lösung mitgeprüft? Ich finde den Vorschlag gut.
Als dritten Punkt merke ich an, es wird
manchmal zwischen öffentlichen und privaten Schulen unterschieden. Ich finde, es
braucht auf jeden Fall beides und wir haben
das. Wir können froh und stolz darauf sein!
Im Bildungsbereich unterscheide ich bei Privatschulen viel mehr ob, es eine exklusive
Schule ist oder eine inklusive. Das ist für
mich eine andere Diskussion, aber die
Frage stellt sich hier nicht.
Die exklusiven Schulen können sich aus
meiner Sicht selbst finanzieren. Die inklusiven Schulen sind seit Jahrzehnten die
Avantgarde und Vorreiterinnen, was die Bildungs- und pädagogischen Konzepte anbelangt, auch für unsere öffentlichen Schulen.
Deshalb finde ich, dass sie auf jeden Fall
unterstützenswert sind.
Vielen Dank für die Argumentationen von
beiden Seiten, aber in dieser Sache sind
viele Fragen offen, deshalb werden wir als
Alternative Liste heute dagegen stimmen.
GRin Mag.a Seidl: Danke für die Ausführungen, Herr Bürgermeister. Von dem, was Sie
angeführt haben und scheinbar in diesen
Letters of Intent steht, finde ich die Hälfte
einfach nicht.
StR Federspiel, die Absichtserklärungen
stehen in den Akten. Eine ist von Sr. Pauline, im Sommer 2019 sogar schon unterzeichnet. Es ist also einige Zeit vergangen,
in der wir über diese Dinge auch hätten diskutieren können.
Ich würde mir wünschen, dass es eine Verbindung zwischen dieser Subvention, die
wir zur Verfügung stellen, und dem Radweg
geben würde. Aber die Unterlagen erzählen,
dass es genau diese Verbindung nicht gibt.
Mir ist sehr bewusst, wieso es zwei Letters
of Intent sind. Es ist mir klar, dass es sich
um zwei unterschiedliche Rechtspersönlichkeiten handelt. Man könnte aber in jedem
Letter of Intent jeweils auf den anderen hinweisen und anmerken, dass es da Gemeinsamkeiten gibt.