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Das ist eine Einbahnstraße, in der man
nicht umkehren kann. Danke.

wie es in diesem Haus zugeht. (Beifall aus
den eigenen Reihen)

Bgm. Willi: GR Depaoli, der Abstimmungsvorgang war überhaupt nicht beendet. Ich
habe dem Protokoll nicht gesagt, wer dafür
oder wer dagegen war. Als der Abstimmungsvorgang begann, gab es Zwischenrufe. Diese habe ich zugelassen und angehört. Bei uns läuft eine Abstimmung immer
so ab, dass ich zuerst frage, wer dafür ist.
Wenn differenziertes Stimmverhalten vorhanden ist, wird für das Protokoll immer gesagt, welche Fraktionen dafür und welche
dagegen waren. So wie vorhin auch.

(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)

GR Onay: Noch einmal zur Konkretisierung
der Geschäftsordnung. Das ist kein Subventionsantrag - das ist ein Antrag, der im Gemeinderat der Stadt Innsbruck gestellt
wurde und dann den Ausschüssen zugeteilt
wurde. Ausschüsse sind keine Beschlussgremien. Wir können als Ausschüsse Empfehlungen abgeben. Ein im Gemeinderat
gestellter Antrag muss von einem Entscheidungsgremium abgestimmt werden.
Dieser Antrag ist kein normaler Subventionsantrag, den man vorlegen kann oder
nicht. Er muss in einem Beschlussgremium
behandelt werden. Diese Rechtsmeinung
teilt auch der Magistratsdirektor und deshalb ist dieser Antrag im Gemeinderat. Ich
bitte deshalb darum, diesen Antrag genauso
abzustimmen.
Der Antrag der FPÖ wurde im Gemeinderat
gestellt, zuerst im Rechts-, Ordnungs- und
Unvereinbarkeitsausschuss, dann im Kontrollausschuss behandelt und dann dem Gemeinderat zur Beschlussfassung mit zwei
Gegenstimmen vorgelegt. Wir empfehlen
dem Gemeinderat mehrheitlich, diesen Antrag des Kontrollausschusses anzunehmen.
Wir bitten also um Annahme der Empfehlung des Ausschusses - das ist der richtige
Wortlaut.
StRin Dengg: Herr Bürgermeister, ich habe
eine Frage an Sie. Sie haben jetzt gerade
erklärt, dass die Abstimmung noch nicht
vollzogen wurde. Darf ich Sie fragen, warum
Sie der Einzige waren, der die Hand hob,
wenn nichts vollzogen war? Wozu das? Für
die Abstimmung, oder?
(Bgm. Willi: Welche Abstimmung?)
Ich freue mich sehr, dass es heute einen
Live-Stream gibt, damit jeder sehen kann,
GR-Sitzung 30.04.2020

Bgm. Willi: StRin Dengg, halten Sie mich
für ein stimmberechtigtes Mitglied des Gemeinderates der Stadt Innsbruck?
(StRin Dengg: Ja!)
Also darf ich auch abstimmen, oder?
(StRin Dengg: Du hast gerade gesagt, dass
Du die Abstimmung noch nicht vollzogen
hast!)
Ich habe meine Hand gehoben, da der Abstimmungsvorgang begonnen hat. Ich habe
aber noch nicht bekanntgegeben, wer dafür
und wer dagegen ist, da ich gerade in die
Runde schaute. Ganz einfach. Habe ich
dem Protokoll - bitte mir das zu bestätigen gesagt, wer dafür und wer dagegen ist?
Habe ich das gesagt?
Also nicht - der Abstimmungsvorgang war
noch im Laufen. Dann gab es Stimmen, die
sagten, dass man das so nicht machen
kann und damit hat diese Debatte begonnen.
GRin Duftner: Das ist passiert, da die Formulierung des Antrages durch den Vorsitzenden des Kontrollausschusses sehr irreführend war. Deshalb waren wir alle verwirrt. Die Frage war, wer der Ablehnung zustimmt? Das ist so nicht korrekt. Die Aussage von Bgm. Willi stimmt, dass derzeit
darüber diskutiert wird, ob negativ entschiedene Anträge von Ausschüssen automatisch dem Gemeinderat vorzulegen sind.
Diese Praxis hatten wir in den vergangenen
acht Jahren nicht - solange ich Gemeinderätin bin. Soweit ich weiß, hat es das auch
früher nicht gegeben.
Ich erinnere aber an die Debatte im Zuge
der Novelle des IStR. Da wurde darüber gesprochen, warum das nicht passiert. Es
wurde nicht automatisch durchgeführt, aber
es bestand immer die Möglichkeit, wenn ein
einzelnes Mitglied es begehrt, auch die negativ entschiedenen Anträge von Ausschüssen dem Gemeinderat vorzulegen.
Diese Verwirrung, warum die Abstimmung
nicht vollendet werden konnte, entstand wegen der ungeschickten Formulierung.