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4 Ausschreibung und Vergabe
Leistungsgruppen

Die ausgeschriebenen Leistungen umfassten u.a. die Leistungsgruppen Baustelleneinrichtung und -sicherung, Erd-, Entwässerungs-,
Oberbau- und Deckenarbeiten, Bituminöse Trag- und Deckschichten
sowie Regiearbeiten.

Angebotsende

Die Angebotsfrist für die Baumeisterarbeiten endete am 22.06.2009 um
11:00 Uhr. Von 13 Unternehmen, die die Ausschreibungsunterlagen
behoben hatten, gaben 11 ein Angebot ab.

Billigstgebot

Die Angebotseröffnung erfolgte am 22.06.2009 um 11:15 Uhr. Das für
den Zuschlag vorgesehene Angebot des Billigstbieters belief sich auf
€ 859.401,78 (Variante Granit) bzw. € 821.625,96 (Variante Betonpflaster)

StS-Beschluss

Mit Beschluss vom 08.07.2009 stimmte der Stadtsenat der Stadt Innsbruck dem Vergabevorschlag zu. Die Wahl von Naturstein entgegen
der ebenfalls ausgeschriebenen Materialalternative Betonstein wurde
mit Verweis auf die gestalterisch höhere Qualität und die verhältnismäßig geringen Mehrkosten argumentiert.

Vergabenachprüfungsverfahren und einstweilige Verfügung

Aufgrund eines am 23.07.2009 von Seiten des zweitplatzierten Mitbieters beim Unabhängigen Verwaltungssenat Tirol eingereichten Antrages zur Nachprüfung des Vergabeverfahrens, wurde durch Erlassung
einer einstweiligen Verfügung dem Auftraggeber Stadt Innsbruck untersagt, den Zuschlag für die Baumeisterarbeiten zu erteilen. Als Begründung wurde angegeben, dass entsprechend Meinung des Antragstellers der für den Zuschlag vorgemerkte Billigstbieter nicht den Bestimmungen des BVergG 2006 entsprechen würde.
Gemäß Bescheid des UVS vom 10.09.2009 wurde die einstweilige Verfügung aufgehoben und das Nachprüfungsverfahren eingestellt. In seiner Begründung teilte der UVS mit, dass die Antragstellerin (zweitplatzierte Bieterin) den Nachprüfungsantrag in der Verhandlung zurückgezogen hatte und folglich das Vergabenachprüfungsverfahren beendet
wurde.
Mit Schreiben vom 11.09.2009 informierte das Amt für Tiefbau die Bieter über die Einstellung des Vergabenachprüfungsverfahrens und erneut über die Vergabe an den Billigstbieter.

Schlussbrief

Schluss- und Gegenschlussbrief sowie die vertraglich vereinbarte Erfüllungsgarantie in Höhe von 5 % der Auftragssumme lagen dem Bauakt
bei.
Aufgrund des Vergabenachprüfungsverfahrens verzögerte sich der
Baubeginn um rd. 3 Monate. Als Beginn der Bauarbeiten wurde per
Schlussbrief der 05.10.2009, als Zwischentermin (Ende der 1. Bauphase) der 05.12.2009 und als pönalisierter Endtermin der 31.05.2010
fixiert.

Spätere Auftragserweiterung

Mit Schlussbrief vom 29.06.2010 erfolgte – nach Fertigstellung der
Bauarbeiten – eine Auftragserweiterung für das doppelte Einrichten
und Räumen der Baustelle sowie für zusätzliche Asphaltierungsarbeiten. Diese wurde durch Mehraufwendungen aufgrund der Winterpause
(Baustellenräumung 2009 und -einrichtung im Frühjahr 2010) und um-

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Zl. KA-11774/2011

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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