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9.

Für eine behindertengerechte
Erreichbarkeit der Saunen ist Sorge
zu tragen (zum Beispiel Sauna Olympisches Dorf, erster Stock ohne Lift).

Linser e. h.
Bei allen oben angeführten Maßnahmen
handelt es sich um Vorschläge der
Qualitätsverbesserung und Erhöhung der
KundInnenfreundlichkeit für die Bäderbetriebe der Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB).
Die Dringlichkeit ergibt sich daraus, dass
die Bauarbeiten in der Sauna im Olympischen Dorf bereits im Mai 2008 und in der
Sauna Amras im Dezember 2008 beginnen.

35.4

I-OEF 26/2008
Kreuzung Leopoldstraße - Anton-Melzer-Straße - Olympiastraße ("Graßmayr-Kreuzung"), Umstellungen in der Steuerung der
Verkehrslichtsignalanlagen (GR
Haller)

GR Haller: Ich stelle gemeinsam mit
meinen Mitunterzeichnern folgenden
dringenden Antrag:
Der Gemeinderat möge alle zuständigen
Fachdienststellen beauftragen, die
"Umprogrammierung" der Ampelanlagen
auf der so genannten Graßmayr-Kreuzung
(Kreuzung Anton-Melzer-Straße, Leopoldstraße, Olympiastraße) entsprechend den
in diesem Antrag - vereinfacht dargestellt geschilderten Anregungen zu prüfen:
Variante I:
Die Programmierung bleibt grundsätzlich
so wie bisher, jedoch wird eine zusätzliche
Ampelphase eingefügt, die lediglich den
Linksabbiegern aus der Leopoldstraße
(Fahrtrichtung Norden und Süden) "grün"
signalisiert.
Variante II:
Die Programmierung bleibt wie bisher, die
Spuren gerade aus werden kürzer
signalisiert. Die oben unter Variante I
genannten Linksabbieger dürfen noch
einige Sekunden länger fahren.
Haller, Ladurner-Keuschnigg, Eberharter
und Abenthum, alle e. h.
GR-Sitzung 28.2.2008

Die so genannte Graßmayr-Kreuzung ist
ein neuralgischer Punkt im Innsbrucker
Verkehrsnetz, der besonders zu den
Hauptverkehrszeiten stau- und störungsanfällig ist.
Die angeregten Umstellungen in der
Steuerung der Verkehrsbeeinflussungsanlagen (Ampeln) stellen nach Ansicht des
Antragstellers eine unmittelbare, relativ
kostengünstige und unpräjudizielle
Maßnahme für Anrainer, Fußgänger, den
Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
und den motorisierten Individualverkehr
(MIV) dar.
Die Dringlichkeit ergibt sich schon allein
aus dem Umstand, dass Staus und
Stauzeiten einen volkswirtschaftlichen
Schaden darstellen, der Umwelt, Gesundheit und Wirtschaft gleichermaßen
belastet.
Ich ersuche daher um Zuerkennung der
Dringlichkeit und Annahme des Antrages
sowie Berichterstattung über die Ergebnisse im gemeinderätlichen Verkehrsausschuss und im Gemeinderat.

35.5

I-OEF 27/2008
Innsbrucker Immobilien GesmbH
& Co KEG (IIG), Verzicht auf die
Erhöhungen des Mietzinses bei
Mietwohnungen (StRin Dr.in Pokorny-Reitter)

StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Ich stelle
gemeinsam mit meinen Mitunterzeichnern
folgenden dringenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Den WohnungsmieterInnen der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KEG (IIG)
werden im Jahr 2008 keine Erhöhungen
des Mietzinses basierend auf der gesetzlich möglichen Erhöhung des Richtwertmietzinses, des Kategoriemietzinses oder
sonstiger gesetzlicher Grundlagen
vorgeschrieben.
Die Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co
KEG (IIG) verzichtet auf die Einhebung
der Mietzins-Erhöhungsbeträge 2008 und
wird diese auch in den Folgejahren nicht
aufrechnen.