Gesamter Text dieser Seite:
Textziffer

Im Jahr 2007 wurde der Voranschlag zwar auf € 150.000,00 reduziert, bis zum
25.7.2007 sind aber nur € 755,28 (0,5 % des Voranschlagsbetrages) ausgegeben
worden.
Seit November 2002 wurde die Wertstoffsammlung an die IKB AG ausgegliedert, wofür
der IKB AG ein betriebswirtschaftlich angemessenes Entgelt zugesichert worden ist.
Von der IKB AG werden auf Ersuchen der MA IV/Referat für Budgetabwicklung und
Finanzcontrolling jährlich die entsprechenden Planzahlen bekannt gegeben, die als
Grundlage für den zu veranschlagenden Betrag dienen. Die Kontrollabteilung stellte
dazu fest, dass – ausgenommen im Jahr 2004 – kein unmittelbarer Zusammenhang
zwischen den budgetierten Beträgen der IKB AG und jenen der Stadtgemeinde Innsbruck erkennbar war.
Unabhängig von den Differenzen zwischen IKB-Budget und Stadt-Budget ist es auf
Grund des eingangs dargestellten Jahresvergleiches offensichtlich, dass die präliminierten Beträge zu hoch angesetzt worden sind, weshalb die Kontrollabteilung empfahl, in Zusammenarbeit mit der MA IV/Referat für Budgetabwicklung und Finanzcontrolling, das Präliminare noch weiter zu reduzieren.
Im seinerzeitigen Anhörungsverfahren teilte Die MA IV/Referat für Budgetabwicklung
und Finanzcontrolling dazu mit, dass im Zuge der Erstellung des Voranschlages 2008
im Sinne der Empfehlung der Kontrollabteilung der Voranschlag der IKB AG für die
Wertstoffsammelinseln in den Voranschlag der Stadt übernommen worden sei.
Der zuständige Sachbearbeiter der MA III/Amt für Verkehrsplanung, Umwelt, ging
damals in seiner Stellungnahme sehr detailliert auf die gegenständliche Problematik
ein. Komprimiert wiedergegeben, sei die 100 %-ige Unterschreitung im Jahr 2005 auf
eine irrtümliche Buchung der betreffenden Kosten auf einer anderen HHSt. zurückzuführen, daher würde die Abweichung letztlich 69,4 % betragen. Bezüglich der geringen Ausgaben bis Ende Juli 2007 argumentierte der Sachbearbeiter mit der seitens der
IKB AG durchgeführten Abrechnung einmal jährlich am Jahresende.
Zum Thema Budgetierung wurde ausgeführt, dass die von der IKB AG jährlich übermittelten Planzahlen dem Referat für Umwelttechnik und Abfallwirtschaft nicht bekannt
seien und daher auch keine Voranschlagszahlen seitens des Referates genannt werden
könnten. Durch die von der Kontrollabteilung vorgeschlagene Zusammenarbeit mit der
MA IV wäre dieses Informationsdefizit aber lösbar. Seitens des Referates für Umwelttechnik und Abfallwirtschaft würde aber eine Änderung der Anordnungsberechtigung
präferiert werden.
Die Kontrollabteilung hat im Zuge der aktuellen Follow up-Einschau eruiert, dass im
Voranschlag 2008 auf dieser Vp. ein Ansatz von € 90.000,00 präliminiert worden ist,
welcher auch mit den der Kontrollabteilung von der MA IV übermittelten Planzahlen
der IKB AG für das Jahr 2008 übereinstimmt.
Der Empfehlung der Kontrollabteilung wurde entsprochen.

ZI. KA-00437/2008

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

25