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tatsächlich angefallenen Kosten mittels Rechnungskopien – vollinhaltlich entsprochen
worden ist.
Der Empfehlung der Kontrollabteilung wurde entsprochen.

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Im Zuge der politischen Behandlung der o.a. Angelegenheit formulierte der gemeinderätliche Kontrollausschuss in seiner Sitzung vom 20.6.2007 folgenden Antrag:
„Allen Subventionsempfängern ist bei Ausschüttung von Subventionen in geeigneter
Form schriftlich die Information zu übermitteln, in welcher Weise eine allfällige Rückabwicklung der Subvention zu erfolgen hat. Insbesondere ist über eine anteilsmäßige
Übernahme von tatsächlich entstandenen Kosten durch die Stadtgemeinde Innsbruck
im Sinne der Bestimmungen des § 5 Abs. 2 der geltenden Subventionsordnung zeitgerecht zu informieren.“
Dieser Beschlussantrag wurde in der Gemeinderatssitzung vom 28.6.2007 mittels
Mehrheitsbeschluss dem Stadtsenat zur Vorberatung zugewiesen. Der Stadtsenat beschloss in seiner Sitzung vom 4.7.2007, den o.a. Antrag des gemeinderätlichen Kontrollausschusses der MA IV / Amt für Finanzverwaltung und Wirtschaft zur Stellungnahme und Erstattung eines Vorschlages hinsichtlich einer notwendigen Anpassung
der städtischen Subventionsordnung zuzuweisen. In diesem Zusammenhang konnte
die Kontrollabteilung bis dato keine endgültige Erledigung (Behandlung im Stadtsenat
bzw. Beschlussfassung im Gemeinderat) feststellen. Eine Rücksprache mit dem zuständigen Amtsvorstand, gleichzeitig stellvertretender Abteilungsleiter der MA IV, ergab, dass in der gegenständlichen Angelegenheit mit allen betroffenen Dienststellen
eine Koordinationsbesprechung durchgeführt und auch eine einheitliche Vorgangsweise festgelegt worden sei. Ein diesbezüglicher Bericht samt Punktation an den
Stadtsenat werde noch gesondert ergehen.
5.3 Bericht über die Belegkontrollen II. Quartal 2007
Aufgegriffen wurde die Empfehlung aus dem Bericht über die Belegkontrollen im
II. Quartal 2007 vom 7.8.2007, Zl. KA-09745/2007.

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Geprüft wurden zwei Honorarnoten des Amtes für Kultur, Referat Stadtarchiv und
Stadtmuseum, und zwar für die Vorbereitung und Organisation einer Ausstellung sowie für die Erstellung eines museums-pädagogischen Kataloges überprüft. Die Leistungen wurden auf Basis von Werkverträgen erbracht.
In diesem Zusammenhang war zu bemängeln, dass für die betreffenden Beauftragungen keinerlei schriftliche Grundlagen, z.B. über den hiefür kalkulierten Zeitaufwand oder den der Leistung zugrunde gelegten Stundentarif geliefert werden konnten. Lt. Auskunft des Referenten habe sich der Stundensatz an der für die Erbringung
der Leistung erforderlichen Qualifikation orientiert bzw. handelte es sich beim zeitlichen Rahmen um Erfahrungswerte. Die Kontrollabteilung empfahl, die derartigen

ZI. KA-00437/2008

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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