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gung. Mit realen Pensionserhöhungen wären wir am richtigen Weg. Es wäre verstärkte Kinderbetreuung wichtig, damit mehr Frauen in das Berufsleben eintreten können.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Wir haben viele Kinderbetreuungseinrichtungen, die nicht einmal voll sind.)
Ja, aber es gibt immer noch zu wenige Kinderbetreuungseinrichtungen.
Wenn die Antwort einer ganzen Gemeinde aller Fraktionen ist,
einen solchen Sozialmarkt einzuführen, um Sozialpolitik zu ersetzen, dann
ist das ein Offenbarungseid.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Darum geht es überhaupt nicht. Das ist
ein Beitrag.)
(Bgm. Zach: Wer spricht denn von ersetzen.)
Die Mitverantwortung der politischen Gremien in dieser Stadt um Armut
zu bekämpfen, war bis jetzt gegeben. Wir haben alle zu wenig getan, um
Armut zu bekämpfen. Wir haben nicht alle unsere Möglichkeiten ausgeschöpft und kaschieren jetzt die Probleme auf der anderen Seite; nicht in
der Ursache, sondern dort wo die Leute wirklich mit Armut dastehen.
Mein Ansatz ist ein anderer und den möchte ich im Gemeinderat sagen: Wir müssen unsere Bemühungen dahingehend schwenken, dass
wir solche Leute nicht produzieren und jene Rahmenbedingungen schaffen,
die es jedem ermöglichen, sein Leben so zu gestalten, dass er keinen Sozialmarkt braucht. Deshalb ist von uns ein kritischer Ansatz vorhanden,
obwohl wir diesem Projekt zustimmen werden. Für die Betroffenen wäre es
absolut unverständlich, wenn die Sozialdemokraten gegen ein solches Projekt stimmen. Wir sind nicht gegen dieses Projekt, nur die Antwort ist
falsch.
Es gibt zwei Arten von Sozialpolitik: Ich stehe nicht für Almosenpolitik, sondern für Anspruchspolitik und hier liegt der Unterschied.
Anspruchspolitik heißt, aufgrund von Ansprüchen über Arbeitslosegrundsicherung und dergleichen und nicht über Vorlage eines "Armenausweises"
irgendetwas verbilligt zu beziehen. (Beifall von Seiten der SPÖ)
GR Barcal: Ich bin sehr froh, dass die SPÖ diesem Antrag zustimmt, denn ich habe schon beinahe befürchtet, dass das sozialdemokratische Gedankengut auf einmal einen anderen Weg geht. Es kann nicht sein,

GR-Sitzung 28.4.2005