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"Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Gemeinderat sichert die Kostenübernahme oder Kostenbeteiligung für
die Installation einer ausreichenden Videoüberwachungsanlage im Stadtpark Rapoldi für den Fall zu, dass der bereits eingereichte Plan im Bundesministerium für Inneres aus Kostengründen abgelehnt werden sollte.
Engelbrecht e. h."
Die Drogenkriminalität im Stadtpark Rapoldi durch mehrere Gruppen ist
hinlänglich bekannt und bewiesen. Die Erfahrungen mit einer derartigen
Anlage in Wien zeigen, dass der Drogenhandel dort großteils aufgrund der
Gefahr zusammenbricht, bei den Straftaten beobachtet und gefilmt zu werden.
Da der Stadtpark Rapoldi im städtischen Eigentum steht und
die Polizei das Personal stellt, ist eine Übernahme durch die Stadt Innsbruck geradezu selbstverständlich. Die schnellstmögliche Zusicherung der
Kostenübernahme könnte verhindern, dass das Projekt aus Kostengründen
vom Bundsministerium für Inneres abgelehnt wird. In diesem Fall würde
sofort bei Nachlassen der derzeit ausreichenden Polizeipräsenz wieder ein
ganztägiger, offener Drogenhandel entstehen, welcher insbesondere unsere
Jugend massiv gefährden würde.

Bgm. Zach unterbricht um 19.00 Uhr die Sitzung und setzt die
Beratungen nach Feststellung der Beschlussfähigkeit um 19.25 Uhr wieder
fort.

GR-Sitzung 28.4.2005