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korrekt verbucht werden könnten, sei das Amt für Bürgerservice und
Öffentlichkeitsarbeit außerdem auf das korrekte Ausfüllen der Bestellscheine hingewiesen worden.
Evaluierung

Im Hinblick auf eine allfällige Betriebsprüfung durch das Finanzamt
Innsbruck hat die Kontrollabteilung empfohlen, die dem gegenwärtigen
Aufteilungsschlüssel zugrunde liegenden Parameter zu evaluieren, auf
ihre Aktualität hin zu überprüfen und allfällig gebotene Korrekturen
vorzunehmen. Die MA IV berichtete dazu im Rahmen der Stellungnahme, das die Amtsleitungen mit Rundschreiben vom 19.6.2006,
Zl. IV-11467/2006 aufgefordert worden seien, die zum Vorsteuerabzug
führenden Kriterien auf ihre Aktualität hin selbständig zu überprüfen.
Das Amt für Bürgerservice und Öffentlichkeitsarbeit habe auf dieses
Ersuchen aber nicht reagiert und somit den bestehenden
Aufteilungsschlüssel (38 % unternehmerisch) akzeptiert und für richtig
befunden. Im selben Schreiben seien die Magistratsdienststellen ersucht worden, auch in Zukunft die Aufteilungsschlüssel regelmäßig auf
ihre Gültigkeit hin zu überprüfen und bei geänderten Verhältnissen eine
entsprechende Korrektur vorzunehmen. Die MA IV habe bei diesen
Revisionsarbeiten ihre Unterstützung zugesagt.
Diesbezüglich gab das Amt für Bürgerservice und Öffentlichkeitsarbeit
bekannt, dass derzeit kein Grund zur Evaluierung der angewendeten
Prozentschlüssel gegeben sei. Bei auftretenden Hinweisen werde aber
gemeinsam mit der MA IV im Sinne ihres Rundschreibens vom
19.6.2006 betreffend den Vorsteuerabzug bei gemischten Betrieben,
eine neuerliche Überprüfung durchgeführt werden.

Personalkostenumlegung

Die Personalkostenumlegung der Referatsbediensteten erfolgt über die
KLR auf der Grundlage der den jeweiligen Teilabschnitten zugeordneten Kostenträger und richtet sich nach der zeitlichen Beanspruchung
der Bediensteten laut Prozessmonitor. Die Gesamtpersonalkosten 2007
des Referates Medienservice sind zu 73,9 % auf die Aufwendungen des
TA „Pressestelle“ und zu 26,1 % auf den TA „Medienservice“ umgelegt
worden.

Fehlerhafte
Monatsmeldung

Die Daten des Prozessmonitors sind laufend zu aktualisieren und
zwecks verursachungsgerechter Zuordnung der Personalkosten monatsweise dem für die KLR zuständigen Referat Anlagenbuchhaltung
und Inventarwesen in der MA IV bekannt zu geben. In diesem Zusammenhang hat die Kontrollabteilung bei der Meldung für Dezember 2007
in Bezug auf die kostenträgermäßige Zuteilung eines Referatsbediensteten Abweichungen zu den Daten des Prozessmonitors festgestellt,
wodurch es zu einer unrichtigen Personalkostenzuordnung auf den
Teilabschnitten sowie zu einer fehlerhaften Zurechnung auf die verschiedenen Kostenträger des Referates gekommen ist. Die entsprechenden Korrekturen sind zwar noch im Verlauf der Prüfung vom Vorstand des Amtes für Bürgerservice und Öffentlichkeitsarbeit veranlasst
worden, allerdings ist in der KLR eine Berichtigung nach dem Jahreswechsel nur innerhalb eines Monats möglich und wird daher im

Zl. KA-04520/2008

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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