Gesamter Text dieser Seite:
- 615 -

dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zuzuweisen,
und hoffe, dass sich der Gemeinderat vertiefend mit dieser Thematik auseinandersetzen wird.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Ich bin über diesen Antrag
schon etwas verwundert und verärgert, weil er von Dingen ausgeht, die,
wie sie hier formuliert sind, überhaupt nicht zutreffen. Wir haben den
Sozialplan für ältere Menschen der Landeshauptstadt Innsbruck und ich
glaube, dass wir in Österreich die einzige Landeshauptstadt sind, die diesen
fortgeschrieben hat.
Der Sozialplan wurde im Jahr 1994 erstmals erstellt und an der
Fortschreibung wurde zwei Jahre lang gearbeitet. Ich habe eine Projektgruppe eingesetzt und es wurden alle politischen Parteien eingeladen, an
diesem Sozialplan für ältere Menschen der Landeshauptstadt Innsbruck
mitzuarbeiten. Natürlich waren auch die Innsbrucker Grünen eingeladen
und konnten Vorschläge und Ideen einbringen. Es waren alle Persönlichkeiten, Institutionen, Organisationen, die im Sozialbereich etwas zu sagen
haben und Verantwortung in dieser Stadt tragen, miteinbezogen. Ich glaube, dass wir mit diesem Sozialplan für ältere Menschen der Landeshauptstadt Innsbruck eine hervorragende Grundlage für die Sozialpolitik in dieser Stadt haben.
Dieser Sozialplan für ältere Menschen der Landeshauptstadt
Innsbruck wurde in der Sitzung des Gemeinderates im November 2003
ausführlich diskutiert. Man hat bei den Wortmeldungen keine zeitliche Beschränkung vorgenommen und es hätte jedes Mitglied des Gemeinderates
länger sprechen können. Auch wäre es ohne weiteres möglich gewesen,
vier oder fünf Stunden lang über dieses Thema zu sprechen. Als Sozialreferent bin ich immer grundsätzlich dafür, dass wir soziale Themen diskutieren, nur müssen sich neue Anhaltspunkte und neue Erkenntnisse daraus ergeben. Wenn man alte Erkenntnisse immer wiederkäut, dann bringt uns das
in der Sache nicht sehr weiter.
Ich muss mich mit allem Nachdruck dagegen aussprechen,
weil GR Linser den Eindruck erweckt, als würde die Stadtgemeinde Innsbruck nur die Kompetenz für die Baulichkeiten für sich in Anspruch nehGR-Sitzung 19.5.2004