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sogar eine Steigerung und das bedeutet,
dass wir hier, auch wenn wir ein Darlehen
von zirka € 9 Mio aufnehmen müssen,
investieren, um Arbeitsplätze zu schaffen.
Früher hat es immer geheißen, dass
ATS 1 Mio ein Arbeitsplatz ist, dann sind
allein die Investitionen in diesem Bereich
530 Arbeitsplätze die wir schaffen bzw.
sichern.
Rechnet man dazu, dass unsere gesamten Beteiligungen insgesamt € 220 Mio bis
€ 240 Mio im nächsten Jahr investieren
werden, kann man sich die Anzahl der
Arbeitsplätze, die hier auch über Investitionen geschaffen bzw. gesichert werden,
leicht errechnen. Zwischen 6.000 bis
7.000 Arbeitsplätze hängen schon direkt
mit der Stadt Innsbruck bzw. mit ihren
Beteiligungen zusammen. So ist eine
sinnvolle Wirtschafts- und Finanzpolitik der
Stadt auch eine Sicherheit dafür, dass die
BürgerInnen in unserer Stadt sicherer
leben können.
Vor allem schafft eine gute Finanz- und
Wirtschaftspolitik natürlich den Spielraum
für ein Thema, welches der ÖVP besonders wichtig ist, nämlich die Sozialpolitik.
Die zu erwartende Entwicklung unserer
Gesellschaft in den Bereichen Familien
und Kinderbetreuung, Wohnen und
Arbeitswelt sowie die Betreuung unserer
älteren Menschen, wird die Herausforderung der nächsten Jahre werden.
Die gesellschaftliche bzw. finanzielle
Herausforderung wird nicht nur in den
nächsten Monaten, sondern in den
nächsten Jahrzehnten jene Aufgabe sein,
der wir uns widmen müssen. Für die ÖVP
gehört das zum Wesen einer sozialen
Gesellschaft, denjenigen zu helfen, die
unzureichend oder gar nicht zur Selbsthilfe
fähig sind. Das ist natürlich immer als
Spannungsfeld zwischen der Freiheit und
der Verantwortung, aber auch zwischen
der Leistungsbereitschaft und Solidarität
mit den Schwächeren zu sehen.

bereich - Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger
als zuständiger Referent wird in der
Spezialdebatte noch darauf eingehen - ein
großer und wichtiger Teil in unserem
Budget 2010. Die größten Positionen
umfassen die hoheitliche und privatrechtliche Grundsicherung, Jugendwohlfahrt und
Behindertenhilfe. Dass uns das Pflegegeld
- Regress - in den nächsten Jahren
natürlich Belastungen auferlegt, ist eine
Tatsache, aber auch damit werden wir
umgehen lernen müssen.
Was allerdings die Sozialpolitik anbelangt,
kann ich sagen, dass der Vergleich, ganz
egal mit welcher Stadt in Europa, uns
sicher macht, dass wir den richtigen Weg
gehen.
Politik hat die Aufgabe in allen Lebensbereichen Sicherheit zu schaffen. Das betrifft
aber auch den Sicherheitsbegriff im
engeren Bereich. Obwohl die Stadt
Innsbruck eigentlich nicht für die Sicherheit zuständig ist, ist sie initiativ. Ich
glaube, man sollte schon auch in der
Budgetdebatte 2010 noch einmal darauf
hinweisen, dass wir mit der Einrichtung
der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG)
einen wichtigen Schritt gesetzt haben, um
das Thema Sicherheit in der Stadt wirklich
im Interesse der BürgerInnen zu verbessern.
Die Sicherheitspolitik verlangt Augenmaß
und Konsequenz, aber sicherlich keinen
Populismus und keine Panikmache. Der
Weg der ÖVP ist hinlänglich bekannt, aber
auch hier ist das Spannungsfeld zwischen
der Freiheit des Einzelnen und der
Sicherheit aller der Maßstab und der rote
Faden für unsere Politik.

Eines ist allerdings klar, denn nur durch
die Sicherstellung, durch eine sparsame
und nachhaltige Generationen denkende
Finanzpolitik schaffen wir in den nächsten
Jahren die Basis im Sozialbereich, um den
BürgerInnen Sicherheit geben zu können.

Zusammenleben und Integration: Das
Miteinander der Generationen, die
Solidarität, das Verständnis sowie die
Toleranz aber auch das Einhalten von
Regeln, fordert die ÖVP ein. Das Fördern
und Fordern ist unser Weg und gleicht in
diesem Haus vielleicht unterschiedliche
Positionen aus. Die ÖVP steht für einen
Weg der Mitte mit Augenmaß, aber mit
zielgerichteten Konsequenzen, wenn
Rahmenbedingungen von einzelnen
Gruppen nicht entsprechend gelebt und
eingehalten werden.

Mit einer Gesamtposition von € 53,9 Mio
oder 16 % des Haushaltes ist der Sozial-

Was die Integration anbelangt, wünsche
ich mir eine ehrliche Diskussion. Ich

GR-(Budget-)Sitzung 11.12.2009 (Fortsetzung der am 10.12.2009 vertagten Sitzung)