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von der Kultur über den Sport, bis hin zur
Wirtschaft funktionieren. Es kann nicht
sein, dass man in der Kultur keinen Antrag
und keine Abrechnung, aber beim Sport
eine genaue Aufschlüsselung vorlegen
muss.
Die Macht dieser Stadtregierung geht
gerade in der Förderpolitik, aber auch in
der Gebühreneinhebung weit über dieses
Budget hinaus. Denn durch die Ausgliederungen, die so genannten Privatisierungen, gelingt es immer wieder die Stadtsteuern - wie wir sie gerne nennen ungebührlich zu erhöhen. Der Gemeinderat kann oftmals nur mit den Achseln
zucken.
Ich kann mich noch gut daran erinnern wie
vor zehn oder mehr Jahren, im Gemeinderat lautstark über die Tarife der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GmbH (IVB), Mülltarife, Abwassertarife
und sogar über den Strompreis debattiert
wurde. Es ist sehr still um diese Debatten
geworden, aber wer weiß, ob das nicht nur
an Weihnachten liegt.
Für manche ist es schön, wenn man die
Verantwortung an eine Gesellschaft
abschieben kann. Für uns ist diese
Hintertür kategorisch abzulehnen. Daher
bitten wir diesen Gemeinderat, er möge
nicht noch mehr Kompetenzen an diese
Gesellschaften abgeben. Wenn man
liberal privatisieren will, muss man richtig
privatisieren, aber sich nicht nur dort
einmischen, wo es einem politisch gerade
passt.
Aus diesen Überlegungen können wir der
Erhöhung der Abschleppgebühren,
Gehwegreinigungsgebühr aber auch den
neuen Mülltarifen nicht zustimmen. Wir
haben gehört, dass die Mülltarife nicht
drastisch erhöht werden. Diese müssten
eigentlich gesenkt werden.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Sie
werden gesenkt.)
Ja, aber nicht entsprechend dem Wegfall
des Altlastensanierungsgesetzes
(ALSAG).
Ein weiterer Punkt ist die Gesundheit: Der
Zuschuss an die Tiroler Landeskrankenanstalten GmbH (TILAK) steigt, wie wir
gerade gehört haben. Wenn man sich
aber darüber informiert, so erhält man nur

die banale Auskunft, dass der Vertrag eine
automatische Erhöhung vorsieht.
Nun gut, wenn uns die Straßenbahn
nächstes Jahr schon € 21 Mio wert ist, so
können wir auch € 20 Mio für die Gesundheit ausgeben, oder? Wenn ich vom Land
Tirol höre, dass ein Krankenhaustrukturprogramm ins Haus steht und ständig
diskutiert wird, aber lese, dass womöglich
bestimmte Leistungen aus Innsbruck
abgezogen werden, dann ist das keine
Banalität.
Das klingt banal, kann aber schneller
Wirklichkeit werden als einem lieb ist.
Schwerpunktkrankenhäuser haben
wirtschaftliche Vorteile - das ist keine
Frage. Wenn man aber als InnsbruckerIn
vielleicht nach Kitzbühel fahren muss, um
eine bestimmte Behandlung zu erhalten,
dann hat sich dort der BürgerInnen-Aufstand gelohnt.
(Bgm.in Zach: So ein Blödsinn!)
Bgm.in Zach übergibt den Vorsitz an
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Das ist
jetzt nicht das Thema.)
Man hat sich politisch gegen die Schließung des Krankenhauses in Kitzbühel
gewehrt und jetzt bekommt man dieses
Krankenhaus zurück, weil der BürgerInnen-Aufstand derart massiv war. Wir
wollen in Innsbruck verhindern, dass wir
nicht in fünf Jahren streiten müssen,
warum wir nach Kitzbühel fahren müssen.
Wir erwarten, dass man sich mit Weitblick
bei den Verhandlungen in Sachen
"Gesundheit" bemüht.
Der Wirtschaftsstandort Innsbruck wird
nicht durch Einsparungen attraktiver,
sondern er braucht mutige und kreative
Lösungen. Wir werden im Gemeinderat
immer wieder mit unausweichlichen
Entscheidungen konfrontiert, wo uns
immer und immer die Sicherung von
Arbeitsplätzen vorgehalten wird und wir
nicht anders können, als Zuschüsse zu
geben.
Es wäre oft klüger in den Wirtschaftsstandort Innsbruck zu investieren, denn

GR-(Budget-)Sitzung 11.12.2009 (Fortsetzung der am 10.12.2009 vertagten Sitzung)