Gesamter Text dieser Seite:
- 973 -

politisches Vorausdenken über den
nächsten Wahltag gefragt.
Es findet dann Bürgerarbeit statt. Es wird
dann ganz, ganz wichtig sein, ganz fest
mit den Bürgern zu arbeiten und ihnen
auch einen Mehrwert zu bieten. Die
Mobilität, die ich mir vorstelle, bietet
nämlich auch den Mehrwert, dass wir
wieder Platz für die Menschen und
Gestaltungsplatz zurückgewinnen. Die
Mobilität, wie wir sie uns vorstellen, hat
nicht nur eine Klima-, sondern auch eine
Stadtentwicklungsrelevanz, die ganz groß
ist.
Ich komme noch zu einem anderen
Problem, nämlich zu den Stellplätzen. Ich
war vor ein paar Wochen auf einer
wohnungspolitischen Tagung im Tiroler
Landhaus und es ist quer durch alle
Bauträgerinnen und Bauträger sowie
Architektinnen und Architekten die
Stellplatzverordnung von den Kosten her
als eine ganz große Crux bezeichnet
worden. Jener Anteil, der an Wohnbauförderung in den Bau von Stellplätzen
hineinfließt und wie viel es dann noch
kostet, eine Garage zu kaufen oder zu
mieten, ist beträchtlich. Am Land ist es
noch viel ärger, denn manche Gemeinden
haben dort extrem hohe Stellplatzvorschreibungen.
Ich denke, dass wir hier ein bisschen
kreativer sein müssen. Die Stadt Graz
denkt hier über weite Strecken weiter
hinaus. GRin Mag.a Pitscheider wird einen
Vorstoß machen, dass nicht pro Einheit
ein Stellplatz vorgesehen wird, sondern
diese sollten abhängig davon errichtet
werden, wie weit die nächsten Geschäfte
entfernt sind und wie die Infrastruktur
rundherum ist.
Ich finde, dass wir aufhören müssen, zur
Gewinnmaximierung die Innenhöfe für
Tiefgaragen zerstören. Das finde ich
einfach einen Wahnsinn.
Ich komme jetzt zur Mag.-Abt. III, Umwelttechnik und Abfallwirtschaft. Ich möchte
danke sagen. Ich habe im Umweltschutzausschuss anlässlich der Behandlung des
Umweltberichtes schon etwas gesagt. Die
Mag.-Abt. III, Umwelttechnik und Abfallwirtschaft, ist meiner Meinung nach für die
Bedeutung, die sie eigentlich hat, faktisch
zu bedeutungslos.

Die Mag.-Abt. III, Umwelttechnik und
Abfallwirtschaft, umfasst fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Gott sei Dank
haben wir jetzt eine halbe Stelle für den
Energieentwicklungsplan bekommen.
Wenn man weiß, was die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter zu tun haben, dann sind
diese eigentlich zu 80 % ihrer Dienstzeit
mit dem Vollzug von Bundesgesetzen
beschäftigt. Heizölfeuerungsgesetz,
Kessel-Immissionsschutzgesetz usw. Der
Einzige, der wirklich ein bisschen produktiv vorwärts arbeiten kann, ist der Abfallberater, denn wir bekommen den Dienstposten von der Altstoff Recycling Austria AG
(ARA) gesponsert.
Es bringt jetzt nichts, zu sagen, dass die
Mag.-Abt. III, Umwelttechnik und Abfallwirtschaft, aufgestockt werden soll. Aber,
ich möchte andenken, dass wir diesem
Amt im Sinne der Projektarbeit, wie wir
das heute schon erwähnt haben, mehr
Querschnittkompetenzen geben. Es ist
schade, was dort im fünften Stock des
Rathauses Fallmerayerstraße versteckt
wird.
Die Mag.-Abt. III, Umwelttechnik und
Abfallwirtschaft, gehört meiner Meinung
nach als Querschnitt in die Bereiche
Verkehr, Gesundheit und Wohnbau hinein.
Die Mag.-Abt. III, Umwelttechnik und
Abfallwirtschaft, gehört aufgewertet, weil
das Thema immer wichtiger wird.
Wenn wir uns den Umweltbericht ansehen, dann ist das jedes Jahr mehr oder
weniger die gleiche Statistik. Ich möchte
zu einer Umweltpolitik kommen, wo wir
uns Ziele setzen. Lassen wir den Energieentwicklungsplan einmal bei Seite, denn
dieser wandert ohnehin. In den anderen
Bereichen sollten wir uns Zielvorgaben
setzen und dann prüfen, ob wir diese
eingehalten haben oder nicht und warum
nicht. Nur immer wieder die gleichen
Werte zu sehen, ist ein bisschen mühsam.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer bringt
die Gruppe 6, Straßen- und Wasserbau,
Verkehr, zur Abstimmung.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):
Die Gruppe 6, ordentlicher Haushalt, wird
angenommen.

GR-(Budget-)Sitzung 11.12.2009 (Fortsetzung der am 10.12.2009 vertagten Sitzung)