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Der Antrag wurde von der Frau Bürgermeisterin à limine zurückgewiesen, jedoch
mündlich angedeutet, sich in dieser Sache
beim Vorstandsvorsitzenden der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) zu
erkundigen, bzw. ihn sogar einmal in einer
Sitzung des erweiterten Stadtsenates
darüber referieren zu lassen.
Dies ist jedoch nicht erfolgt, bzw. sind uns
allfällige Ergebnisse eines Informationsgespräches zwischen der Frau Bürgermeisterin und dem Vorstandsvorsitzenden der
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB)
nicht bekannt.
Die Frau Bürgermeisterin als Eigentümervertreterin der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) möge daher folgende
dringende Anfrage beantworten:
1.

Ist die Option auf Strombezug aus
einem vom dänischen Energiekonzern Dong Energy auf dem Standort
des ehemaligen DDR-Kernkraftwerkes Greifswald an der Ostseeküste zu
errichtenden Steinkohlekraftwerk
nach wie vor aufrecht?

2.

Wie genau lautet diese Option?

3.

Wie sehen Sie als Eigentümervertreterin eines Unternehmens, dessen
Satzung auch zu möglichst sparsamem Ressourceneinsatz - also in der
Energieerzeugung zur Forcierung
erneuerbarer Energien - und zur
Nachhaltigkeit verpflichtet ist, den
geplanten Strombezug aus einem
Kohlekraftwerk an der Ostsee und
damit die Verlagerung schädlicher
Treibhausemissionen in eine strukturschwache Region in Vorpommern,
weit weg von uns?

4.

In der oben genannten StadtwerkeKooperation ist auch die Beteiligung
der Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB) an einem offshore-Windpark
geplant. Wie weit ist diese Kooperation der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) gediehen?

Mag.a Schwarzl, Dr.in Krammer-Stark,
Linser und Teyml, alle e. h.

GR-Sitzung 26.2.2009

21.3

I-OEF 24/2009
Innsbrucker Soziale Dienste
gemeinnützige GesmbH (ISD),
Personalnotstand im Wohnheim
Reichenau (Die Innsbrucker
Grünen)

Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer
verliest die dringende Anfrage der
Innsbrucker Grünen:
Nach den Plänen des Sozialreferenten,
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger, soll die
stationäre Pflege in der Stadt Innsbruck in
Form von weiteren Wohnheimen ausgebaut werden.
Nicht nur im Wohnheim Reichenau, und
auch dort nicht zum ersten Mal, hat es in
den vergangenen Jahren immer wieder
Klagen über einen akuten Personalnotstand gegeben. Gerade in der letzten
Woche sind diese im Zuge eines Berichtes
von zwei Mitarbeiterinnen des Wohnheims
Reichenau wieder massiv geworden. Sie
werfen der Heimleitung vor, dass Personal
sogar vom Krankenstand in den Dienst
geholt wird, sowie ungelernte Küchenhilfen, PflegeschülerInnen und PraktikantInnen entgegen der gesetzlichen Vorschriften in der Pflege aufgrund des permanenten Personalmangels eingesetzt werden.
Aus diesem Grund wird die Frau Bürgermeisterin bzw. der zuständige Sozialreferent ersucht, folgende dringende Anfrage
zu beantworten:
1.

Wie ist ein Ausbau der stationären
Pflege in der Stadt Innsbruck bei
gleich bleibenden Finanzierungsstrukturen des Landes Tirol denkbar?

2.

Der Sozialreferent wird gebeten, den
Gemeinderat zum Personalnotstand
im Wohnheim Reichenau und den
dazu geplanten Maßnahmen von Seiten der Geschäftsführung der Innsbrucker Soziale Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD) aufzuklären, insbesondere, ob alle Nacht- und Wochenenddienste ordnungsgemäß abgedeckt werden können?

Dr.in Krammer-Stark, Linser,
Mag.a Schwarzl und Teyml, alle e. h.