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22.

22.1

Einbringung von dringenden
Anträgen
I-OEF 28/2009
Festkommers der schlagenden
Studentenverbindungen (Burschenschaften Olympia, Suevia
und Brixia), Distanzierung, künftige Auswahl des Veranstaltungsortes (GRin Eberl)

GRin Eberl: Ich stelle gemeinsam mit
meinen MitunterzeichnerInnen folgenden
dringenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Gemeinderat der Stadt Innsbruck
distanziert sich ausdrücklich vom Kommers schlagender Studentenverbindungen
und fordert deren Veranstalter auf, Innsbruck künftig nicht mehr als Veranstaltungsort auszuwählen.
Eberl, Buchacher, Grünbacher, Marinell,
Dipl.-HTL-Ing. Peer, Dr.in Pokorny-Reitter
und Pipal, alle e. h.
Das Gedenkjahr 2009 darf nicht von
rechtsextremer Seite vereinnahmt werden.
An der geplanten Veranstaltung wirken
unter anderem die Burschenschaften
Olympia, Suevia und Brixia mit. Diese
Verbindungen werden laut Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (Stiftung der Republik Österreich)
als rechtsextrem eingestuft.
Ein "Brixe" schändete im Jahr 1961 den
jüdischen Friedhof Innsbruck. Die Burschenschaft hielt die Mitgliedschaft eines
ihrer "Bundesbrüder" auch aufrecht,
nachdem dieser nach dem NS-Verbotsgesetz verurteilt wurde. Im Jahr 1989
bemühte sich die Verbindung um einen
Vortrag des mittlerweile verurteilten
Holocaustleugners David Irving.
Die Burschenschaft Suevia wiederum hält
bis heute das Andenken des SS-Funktionärs Gerhard Lausegger - Beteiligter beim
Judenmord in der so genannten Reichskristallnacht in Innsbruck - hoch und
spricht von der "Niederlage 1945".
Alle Mitglieder des Gemeinderates werden
dazu aufgerufen, sich von solchem
Gedankengut zu distanzieren und eine
klare Haltung einzunehmen.
GR-Sitzung 26.2.2009

22.2

I-OEF 29/2009
Verkehrsverbund Tirol GesmbH
(VTG), bessere Information über
die Gültigkeit des "BasisTickets" der SchülerInnen- und
Lehrlingsfreifahrt (GR Haller)

GR Haller: Ich stelle folgenden dringenden Antrag:
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt
Innsbruck möge beschließen:
Der Verkehrsstadtrat wird beauftragt,
Verhandlungen mit dem zuständigen
Mitglied der Tiroler Landesregierung zu
führen, mit dem Ziel, durch entsprechende
Aufträge an die Geschäftsführung der
Verkehrsverbund Tirol GesmbH (VTG),
Folgendes zu erreichen:
Eine bessere Information der SchülerInnen, Lehrlinge und Eltern über die Gültigkeit des "Basis-Tickets" der SchülerInnenund Lehrlingsfreifahrt; damit soll verhindert
werden, dass es aufgrund von Informationsmängeln zu Beanstandungen und
Auseinandersetzungen kommt, die der
angestrebten Kundenfreundlichkeit und
einfachen Benutzbarkeit des Öffentlichen
Personennahverkehrs (ÖPNV) widersprechen.
Haller e. h.
Das "Basis-Ticket" weist weder auf der
Vorder- noch auf der Rückseite unmissverständlich darauf hin, dass eine
Gültigkeit - dem Gesetz entsprechend auf Schultage beschränkt ist. Vielmehr
erweckt das groß aufgedruckte Gültigkeitsdatum "von … bis …", also jeweils für
die Dauer des Schuljahres, den Eindruck,
es sei eben für diesen gesamten Zeitraum
gültig.
An Sonn- und Feiertagen und während der
Schulferien ist es aber nicht gültig. Das hat
immer wieder zu Beanstandungen von
SchülerInnen geführt, die mehr oder
weniger gutgläubig mit ihren vermeintlichen Freifahrtstickets unterwegs waren. In
der Kernzone Innsbruck ist es allerdings
dankenswerter Weise nie zur Einhebung
der nach den Beförderungsbestimmungen
fälligen Strafgebühr gekommen.
Vielmehr hat die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH (IVB) in
kulanter Weise nur die Eltern auf die