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weil es beim Österreichischen Mieterschutzverband keine soziale Staffelung
gibt. Es kann dort jeder hingehen und sich
eine Rechtsberatung holen. Daher gehört
eine Linie gezogen.
Es ist eine Rechtsberatung, insbesondere
für Leute, die sich das nicht leisten
können, sehr notwendig. Dafür stehen wir
natürlich voll und ganz ein, aber nicht,
wenn das alles ganz offen ist und jeder
dort hingehen kann. Insbesondere hätte
auch Ex-Generaldirektor Helmut Elsner,
wenn er seine Penthouse-Wohnung noch
dort gehabt hätte, zum Österreichischen
Mieterschutzverband gehen können, um
sich entsprechend zu beraten. Jetzt ist er
nach Frankreich abgezogen. Aber das ist
der Punkt.
Wir werden uns bei diesem Punkt der
Stimme enthalten. Durch das genaue
Studium der Akten und da Bgm.-Stellv.
Dipl.-Ing. Sprenger ausgeführt hat, dass
es sich dabei insbesondere um einen
Umzug handelt und da diese Kosten
betroffen sind, enthalten wir uns bei dem
Punkt der Stimme. Aber unsere kritische
Meinung und Äußerung dazu dürfen wir in
diesem Hause schon darlegen.
Ich hoffe, dass sich der Österreichische
Mieterschutzverband mit anderen Vereinigungen und Verbänden zusammentut und
zumindest einen sozialen Level einzieht,
dass nicht jeder hingehen kann.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Der
Antrag hat ursprünglich auf einen Betrag
in der Höhe von € 10.000,-- gelautet,
Restfinanzierung € 5.000,-- der laufenden
Kosten und weitere € 5.000,-- für den
Umzug. Hier darf ich schon feststellen,
dass der Österreichische Mieterschutzverband zum einen bereits eine Subvention in
der Höhe von € 10.000,-- bekommen hat.
Das ist doch eine sehr große Förderung
im Vergleich zu anderen Mieterschutzorganisationen, die diesen Betrag von der
Stadt Innsbruck nicht erhalten haben.
Zum zweiten ist es so, dass der Österreichische Mieterschutzverband immer sehr
keck auftritt. Es wird einfach festgestellt,
dass ein Betrag in der Höhe von € 5.000,-fehlt und dass um Überweisung gebeten
wird. So ungefähr wird das gemacht, ganz
selbstverständlich. Es ist nicht die Rede,
dass die Beratungstätigkeit eingeschränkt
GR-Sitzung 14.12.2006

werden muss, wenn sie mit dem Geld
nicht zurechtkommen. Unbeschadet
dessen haben wir gemeint, dass wir für
den Umzug einen gewissen Betrag
bereitstellen sollen, wie das auch bei
anderen sozialen Organisationen in der
Vergangenheit immer der Fall war. Auch
das Land Tirol wird einen gewissen Betrag
geben.
Grundsätzlich sind natürlich solche
Beratungsorganisationen für alle offen. Ich
hielte es für unvertretbar, dass man jedes
Mal eine Einkommens- und Vermögensprüfung vornimmt, bevor man mit der
Beratung beginnt. Das kann man nicht tun.
GR Grünbacher: Ich habe gerade
überlegt, wie ich auf die Wortmeldung von
GR Mag. Kogler antworten soll. Die
Diskussion, die er jetzt anreißt, ist eine
völlig abstruse. Wenn er sagt, dass er
Ansprüche an Sozialvereine wie den
Österreichischen Mieterschutzverband
stellt, dass diese sich zusammentun und
soziale Staffelungen schaffen sollen und
auch ausführt, dass man sich den
freiberuflichen Rechtsanwälten bedienen
soll, muss man dabei sehr aufpassen.
Wir können mit unseren Sozialinitiativen,
als solche ist der Österreichische Mieterschutzverband zu sehen, nicht so umgehen, weil es sind nicht die Reichen, die
dort hingehen, denn dann haben wir schon
eine gefährliche Diskussion. Wir können
dann auch sagen, dass wir keine private
Kindergruppe benötigen, weil das die
Stadt Innsbruck machen kann. Diese
Diskussion möchte ich nicht beginnen,
denn wir sind auf die breit gefächerten
Sozialinitiativen sehr stolz. Seitens
unserer Fraktion werden wir diese so weit
wie möglich weiterhin unterstützen.
Ich bitte dich, Christian, zu überlegen, was
man damit bewirkt, wenn man sozial
Bedürftige an die freien Notare und
Anwälte verweist, weil dann wird das
wirklich eine Frage, wer sich das noch
leisten kann und wer nicht. Oder subventionieren wir die Anwälte, das ist das
gleiche und davor würde ich schon
warnen, denn das ist keine kommunale
Aufgabe. Sehr wohl ist es aber eine
kommunale Aufgabe, für soziale Institutionen Vorsorge zu treffen.