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GR Mag. Fritz: Dem Dank an den
Vorstand der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) für das, was in den
schwierigen Verhandlungen geleistet
wurde, kann ich mich uneingeschränkt
anschließen. In diesem Vertrag neben der
für die Entsorgungssicherheit wichtigen
Sachen, die vereinbart werden konnten, ist
ein Punkt enthalten, der für uns ein großes
Problem ist: Das langfristige Ziel einer
thermischen Verwertung der in Tirol
anfallenden Abfälle ist nicht explizit eingeschränkt auf die heizwertreiche Fraktion.
Deshalb hat StRin Mag.a Schwarzl vorher
das böse Wort Komplize gebraucht. Da
hat sich das Land Tirol eine Möglichkeit
offen gehalten bzw. eine Variante die ein
Teil präferiert hat.
(Bgm.in Zach: GR Mag. Fritz kann seine
eigene Ansicht äußern, die niemand teilen
muss.)
Uns ist auch klar, dass jede Art von
Abfalltrennung, ob mechanisch oder
mechanisch-biologisch, eine gewisse
heizwertreiche Fraktion beiseite schafft,
deren thermische Verwertung sinnvoll und
geboten ist. Das haben wir nie bestritten.
Wir haben als grüne Partei immer
Folgendes gesagt: Wenn damit wirklich
die schmutzigsten Brennstoffe, nämlich
Kohle, Öl und die endlichsten Brennstoffe
wie Öl substituiert werden bzw. nicht
irgendwelche andere weniger emissionsstarken Brennstoffe und es in ein Szenario
der IG-Luft hineinpasst; also wenn sich die
Immissionssituation in der betroffenen
Region nicht wesentlich verschlechtert.
Deshalb glauben wir, dass die Diskussion
über eine allenfalls zu errichtende
thermische Anlage noch nicht abgeschlossen sein darf, da sie erst begonnen hat. In
dem Vertrag wird es uns aber als Faktum
und als etwas, was die Stadt Innsbruck
unterstützen und mittragen muss, quasi
auf das Auge gedrückt.
Ich hatte heute am Vormittag bei der
Probefahrt mit der neuen Straßenbahn
Gelegenheit, mit dem Vorstandsvorsitzenden Dr. Schmid zu sprechen. Er weist
natürlich zu Recht daraufhin, dass es in
der Hierarchie der Ziele des Tiroler
Abfallwirtschaftsgesetzes (TAWG),
nämlich Vermeiden als erstes, dann
Trennen, Verwerten und letztens das
GR-Sitzung 27.3.2008

inerte Material möglichst unschädlich
deponieren, auch eine europäische
Hierarchie oder Prinzipien der Abfallentsorgung gibt, zu deren obersten Prinzipien
die Örtlichkeit und Autarkie gehört. Das
soll heißen, dass man mit dem Dreck, der
nicht zu vermeiden ist, im eigenen Land zu
Rande kommen muss. Eine Abfallpolitik
nach dem Motto "aus den Augen, aus dem
Sinn", dass irgendjemand anderer letztlich
unseren Dreck beseitigen soll, kann es
nicht geben. Das spricht natürlich aus
seiner Sicht sehr für eine thermische
Verwertung in Tirol.
Ich habe hier meine Zweifel, weil zum
Beispiel der Bundesrechnungshof sagt,
dass ein solcher Wirbelschichtofen unter
200.000 Tonnen wirtschaftlich schwer zu
führen sein wird, ohne, dass man hinsichtlich der Tarife in gröbere Schwierigkeiten
kommt. Dann frage ich mich, woher diese
200.000 Jahrestonnen in Tirol nur aus der
heizwertreichen Fraktion nach der
mechanischen Trennung der Abfälle wohl
kommen sollen?
Eine Verbrennung macht nur dann einen
Sinn, wenn es einen Abnehmer für die
Wärme gibt. In ganz Tirol gibt es meines
Wissens zwei mögliche Abnehmer. Das
eine ist die Gemeinde Kundl, wo Gas und
nicht Kohle oder Öl mit der heizwertreichen Fraktion substituiert werden würde.
Wie es mit der Luft im Tiroler Unterland
aussieht, brauche ich jetzt nicht in
epischer Breite zu erläutern, denn das
weiß jeder.
Der zweite Standort wäre, wenn wir ein
Fernwärmenetz ausbauen würden, die
Stadt Innsbruck. Die Luftsituation in der
Stadt Innsbruck ist aber, wie wir alle
wissen, auch nicht so toll. Die Frage ist, ob
es sinnvoll, wirtschaftlich und vertretbar
ist, eine thermische Anlage in Tirol zu
errichten oder gibt es andere Varianten,
die auch nach vernünftigen Grundsätzen
der Abfallwirtschaft zumindest gegen die
Variante, ob wir eine eigene thermische
Anlage bauen, abgewogen werden
müssten? Diese Abwägung ist für mich
noch offen.
Obwohl ich den ersten und zweiten Teil,
nämlich die Übergangslösung sowie die
Zustimmung und Absicherung des Landes
Tirol für die mechanische Abfallbehand-