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StR Dr. Pokorny-Reitter: Dass Anteile an Private verkauft
werden müssen, ist keine Erfindung der Stadt Innsbruck oder des Landes
Tirol, sondern das wurde damals beim Verkaufsgeschäft mit dem Bund
paktiert und vom Bund vorgeschrieben. Wenn es dazu kommt, dass die
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) diese Anteile, zugegebenermaßen doppelt so viele wie vom Bund vorgeschrieben, kauft bzw. kaufen
wird, bin ich froh, dass es die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB)
und keine andere Gesellschaft ist.
Bei anderen Flughäfen sind es Banken oder private Betriebe.
In diesem Zusammenhang darf ich auf ein Beispiel hinweisen, das mir als
Wohnungsstadträtin leider immer wieder begegnet, und zwar betrifft das
die Beteiligung von Versicherungen und Banken usw. an gemeinnützigen
Wohnbauträgern. Überall dort, wo Versicherungen und Banken auf die gemeinnützigen Wohnbauträger einen großen Einfluss haben, gestaltet es sich
zum Beispiel bei zu hohem Mietzins entsprechend schwierig etwas zu ändern.
Immer wenn ich sage, dass sie mit den Eigenmittelzinsen hinuntergehen sollen, heißt es, dass dies nicht möglich ist, da sie von ihren
Gesellschaftern den Auftrag haben, das, was gesetzlich zulässig ist, zu verlangen. Auf der anderen Seite, wo es um die Gemeinnützigkeit geht, die
allein oder überwiegend im Eigentum der Öffentlichen Hand steht, ist es
durchaus möglich, über die Zinspolitik die Mietzinsgestaltung zu verändern. Diese haben von Seiten privater Betriebe, Banken, Versicherungen
usw. nicht den Druck, entsprechend dem Gesetz maximal agieren zu müssen.
Das ist sozusagen die eine Seite und deshalb denke ich mir,
dass es gut ist, wenn die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) hier
einsteigt. Über die Frage der Beteiligung und über die rechtliche Auswirkung wurde schon einiges gesprochen. Ich habe ein wenig den Eindruck,
als ob die Innsbrucker Grünen jetzt kalte Füße bekommen haben und deshalb diesem Geschäft nicht mehr zustimmen können. Lieber GR
Mag. Fritz, ganz verstehe ich Deine Argumentation nicht.
Wenn es nämlich darum geht, Maßnahmen der Innsbrucker
Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH (IVB) zu unterstützen und

GR-Sitzung 24.6.2004