Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2008
/ Ausgabe: 2008_10-November.pdf
- S.17
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einmal ausloben und die Bauträger
werden das dann schon irgendwie
machen. Ich erinnere an die Bebauung
am Tivoli-Areal, wo sehr genaue Rahmenbedingungen vorgegeben wurden.
Neben mir sitzt ein Leidgeprüfter, der das
weiß.
Ich bin überzeugt davon, dass das, was
von den Innsbrucker Grünen gut gemeint
niedergeschrieben wurde, ohnehin schon
bei den vergangenen Bauprojekten in
immer noch besserem Ausmaß verfolgt
und auch umgesetzt wurde. Es ist keine
Frage, denn man kann immer gescheiter
und immer besser werden. Die vergangenen Jahre haben aber bewiesen, dass wir
auf einem sehr guten Weg sind.
Ich bin der Meinung, dass das Projekt
Eugen-Kaserne ein Meilenstein für die
Stadt Innsbruck bzw. für die Bevölkerung
ist. Ich freue mich schon auf die Arbeit
hinsichtlich der Rahmenbedingungen und
vor allem auch auf den Spatenstich sowie
alle weiteren Aktivitäten, die folgen
werden. (Beifall)
GR Hof: Weil ich persönlich angesprochen wurde, wollte ich kurz auf die
Verknüpfung mit dem Geschäft der Winter
Youth Olympic Games 2012 etwas sagen.
Ich habe die Verknüpfung, die ich auch
aus den Medien gekannt habe, kritisiert,
dass man das öffentliche Interesse
argumentieren muss, warum die Stadt
Innsbruck dieses Grundstück von der
Strategischen ImmobilienverwertungsBeratungs- und EntwicklungsgesmbH
(SIVBEG) bekommen darf und es dafür
die Winter Youth Olympic Games 2012
gebraucht hätte.
Ich habe damals gesagt, dass ich mir das
schwer vorstellen kann, da ein sozialer
Wohnbau als solcher eigentlich schon
mehr im öffentlichen Interesse ist als die
Winter Youth Olympic Games 2012. Das
müsste gemeinsam mit anderen Druckmöglichkeiten, welche die Politik gehabt
hätte, ausreichen, um sowieso dieses
Grundstück zu bekommen. Diese Verknüpfung habe ich kritisiert.
Im Vertrag steht, dass dieser ohnehin gilt,
unabhängig davon, ob wir die Winter
Youth Olympic Games 2012 bekommen
oder nicht, dann bestätigt das eigentlich
eher meine Interpretation von damals.
GR-Sitzung 20.11.2008
Diese Verknüpfung mit den Winter Youth
Olympic Games 2012 ist eigentlich das
Resultat dessen, dass jetzt eine Absicherung für die Bewerbung bei den Winter
Youth Olympic Games 2012 im Vertrag
steht.
Für die Bewerbung ist es ein Vorteil, wenn
man darauf verweisen kann, dass man
ein eigenes "Athletendorf" bereitstellen
kann und die TeilnehmerInnen bzw.
BetreuerInnen nicht über die Stadt in
normalen Hotels verteilt sind, da dies
weniger gerne gesehen wird. Es ist ein
Vorteil für die Bewerbung bei den Winter
Youth Olympic Games 2012, dass das
jetzt im Vertrag steht.
Ich erinnere an das Vorkaufsrecht, denn
die Stadt Innsbruck hätte einen wesentlichen Anteil des Grundstückes sowieso
bekommen. Auch das öffentliche Interesse ist mit sozialem Wohnbau sicher
gegeben. Man möge mich korrigieren,
aber ich glaube mich daran zu erinnern,
dass es Beispiele aus anderen Bundesländern gibt, wo die Strategische Immobilienverwertungs-Beratungs- und EntwicklungsgesmbH (SIVBEG) auch direkt,
und zwar nur in das öffentliche Interesse
sozialen Wohnbau verkauft hat.
Ich glaube, dass diese Verknüpfung
unnötig war und eigentlich der Förderung
der Winter Youth Olympic Games 2012
dient. Das habe ich kritisiert, weil wir die
Winter Youth Olympic Games 2012 als
solche kritisieren.
Ich möchte noch eine Frage anhängen.
Mir ist im Akt aufgefallen, dass eine
Tankstelle erwähnt wird, wo wir uns
verpflichten, diese auszubauen und
fortzuführen. Hier wollte ich fragen, um
was es hierbei geht. Mir ist auf diesem
Gelände nämlich keine Tankstelle
aufgefallen.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Ich
darf eine geschäftsordnungsmäßige
Feststellung machen. Die Frau Bürgermeisterin hat sich vor zwei bis drei
Minuten entfernt, da sie eine Verpflichtung
hat. Die Berichterstattung wird in weiterer
Folge von Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer vorgenommen, sodass ge-