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Auslaufen. Ich bin froh, wenn dieser Ast
kommt. Denn wir tun das für die Menschen
dort draußen und hier drinnen.
GR Mag. Abwerzger: Ich verspreche, mich
kurz zu fassen, aber ich kann gleich vorweg
sagen, dass ich mich dafür beim Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck
für das Rechnungsjahr 2013 sehr, sehr kurz
fassen werde.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um
zwei Sachen zu erwähnen, die mich persönlich gestört haben. Einerseits weil ich mich
durchaus als Sachpolitiker sehe und das
auch so weiterführen möchte. GR Kunst hat
schon angeführt, dass dieses Problem mit
den 400 Parkplätze an und für sich noch
nicht gelöst ist.
Wenn man sich unsere Presseaussendungen ansieht - nicht nur das, was in der Tiroler Tageszeitung (TT) steht, über "Regionalbahn einstampfen", das nie in unseren
Aussendungen enthalten war - müsste man
wissen, dass es uns um die Finanzierung
geht. Es geht auch nicht um den Marathon,
das Auslaufen oder sonst etwas. Es ist mir
schon klar, dass der ursprüngliche Fehler
ganz woanders liegt, nämlich ganz am Anfang. Nur wenn ich jetzt vor dem Dilemma
stehe, zu sagen, ich bin gegen das Regional- und Straßenbahnsystem für den Tiroler
Zentralraum, weil es einfach nicht mehr finanzierbar ist, dann ist das kein Populismus. Das ist die eigentliche Aufgabe eines
Gemeinderates, der in der Opposition sitzt
und aufzeigt, dass es gewisse Fehlentwicklungen gab, die noch weitere Fehlentwicklungen hervorrufen könnten. Die Kostenwahrheit bei € 400 Mio ist nicht gegeben.
Ich verstehe Dipl.-Ing. Baltes und Euch alle
absolut, dass Ihr das Regional- und Straßenbahnsystem für den Tiroler Zentralraum
haben wollt. Ich hätte auch am liebsten eine
U-Bahn von Völs bis irgendwohin. Aber
wenn es nicht finanzierbar ist, dann ist es
eben nicht finanzierbar. Ich bitte also darum, das nicht als Populismus zu bezeichnen, denn das ist etwas, wofür ich keinesfalls stehe. Wenn das Populismus sein soll,
dann bin ich überzeugter Populist und stolz
darauf einer zu sein. Soviel dazu. Alles was
nicht regierungskonform ist, ist Populismus.
Das kenne ich schon länger.
Der zweite Punkt, der mich persönlich stört,
ist, dass wir dazu schon mehrere GemeinGR-Sitzung 13.12.2012

deratssitzungen gehabt haben. Ich habe bei
der ersten Gemeinderatssitzung GR Buchacher der Lüge bezichtigt, als Du nämlich
gesagt hast, dass wir einen Syndikatsvertrag hätten. Ich habe mich damals auch dafür entschuldigt. Es war aber definitiv die
Unwahrheit, denn wir hatten noch keinen.
Ich hatte dann gesagt: "Du hast gelogen."
StR Mag. Fritz, der zwei Meter hoch gesprungen ist, meinte, dass das eine Frechheit ist. Er sei bereits seit 25 Jahren - Entschuldigung, aber die genaue Zahl weiß ich
nicht mehr - im Gemeinderat und man sagt
nicht "Lüge" sondern "Unwahrheit"! Ich weiß
bis heute nicht den Unterschied von Unwahrheit und Lüge.
Ich möchte den Gemeinderat jetzt fragen,
ob das salonfähig ist. Salonfähig nur deshalb, weil es Frau Bürgermeisterin eingeführt hat. Sie hat StR Mag. Dr. Platzgummer
und StR Gruber mehrfach der Lüge bezichtigt. Deshalb ist meine Frage jetzt, ob dies
salonfähig ist oder nicht. Können wir uns
wieder darauf besinnen für die Stadt Innsbruck zu arbeiten und nicht Diffamierungen
auszusprechen.
GR Kunst: Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider,
es erstaunt mich jetzt schon, dass Sie, auch
wenn es noch nicht beschlossen ist, noch
kein Konzept für den Ersatz der Parkplätze
haben. Sie kennen den Trassenverlauf und
Ihnen sind die Straßen bekannt, durch welche das Regional- und Straßenbahnsystem
für den Tiroler Zentralraum fahren soll. Das
alles wird wahrscheinlich Topsecret sein. Es
ist mir unbegreiflich, aber vielleicht haben
Sie in Ihrem Amt nicht die Hosen an oder
sonst etwas, dass sie noch kein Konzept für
diese wichtige Entscheidung, den Ersatz
der Parkplätze, haben.
Ich bitte Sie darum, denn Sie sind ja auch
für den ruhenden Verkehr und nicht nur für
die RadfahrerInnen verantwortlich.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Wir sind hier
nicht in einem Salon. Wir sind hier in einem
Gemeinderat. Wie heißt es so schön? "Die,
den Tatsachen widersprechende, Erfindung
ist gemeinhin als Lüge zu bezeichnen."
Aber ich sage "den Tatsachen widersprechende" Erfindungen.
Was falsch war, auch in dem Zitat, ist das,
was ich gesagt habe: Sich hinter diesem
Schreiben zu verstecken und es dann so
darzustellen, als ob das die Wahrheit wäre!