Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2012

/ Ausgabe: 2012_13-Dezember.pdf

- S.118

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- 868 -

und der Kindergarten Innerkoflerstraße
(Aufzugseinbau).
Zu Frage 4.: Wie Pkt. 2.
Die einzelnen Adaptierungsmaßnahmen für
die nächstfolgenden Jahre werden so wie
bisher mit der Mag.-Abt. V, Schulverwaltung
bzw. Kinderbetreuungseinrichtungen, abgestimmt.
Anhang laut Stadtsenatsbeschluss vom
20.7.2010:
Der angefallene zeitliche Arbeitsaufwand aller Dienststellen zur Erstellung dieser Beantwortungsvorlage beträgt 2 Stunden.
Eine Kopie der Anfragebeantwortung gemäß Bericht des Büros des Magistratsdirektors vom 10.12.2012 zum Antrag von GRin
Dipl.-Ing.in Sprenger wurde den Klubs und
den nicht einem Klub angehörenden Gemeinderatsmitgliedern am Beginn der Sitzung des Gemeinderates zur Verfügung gestellt.
32.3

"Neue Heimat Tirol" Gemeinnützige WohnungsGesmbH (NHT),
Umsetzung der Empfehlungen
des Bundesrechnungshofberichtes 2007 (GRin Gregoire)

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer teilt zur Anfrage von GRin Gregoire und Mitunterzeichnern
Folgendes mit:
Zu Frage 1.: Die "Neue Heimat Tirol" Gemeinnützige WohnungsGesmbH (NHT) hat
nie überhöhte Mieten vorgeschrieben, sondern ist immer im Sinne des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) vorgegangen.
Zu Frage 2.: Siehe oben.
Zu Frage 3.: Die "Neue Heimat Tirol" Gemeinnützige WohnungsGesmbH (NHT) verrechnet keine unangemessenen Zinssätze,
sondern im Sinne des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG).
Zu Frage 4.: Siehe oben.
Zu Frage 5.: Das Mietrechts- und Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) sieht
bei den Verwaltungskosten von € 2 Mio für
mehrgeschossige Wohnungen eine Pauschalierung vor. Die "Neue Heimat Tirol"
Gemeinnützige WohnungsGesmbH (NHT)
geht gesetzeskonform vor.
GR-Sitzung 13.12.2012

Zu Frage 6.: Siehe oben.
Zu Frage 7.: Da das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) wie eine Stiftung organisiert ist und fast kein Gewinn ausgeschüttet werden kann, werden automatisch
alle Gewinne wiederum an die Kundschaft
weitergegeben.
Zu Frage 8.: Siehe oben.
Zu Frage 9.: Die "Neue Heimat Tirol" Gemeinnützige WohnungsGesmbH (NHT) geht
gesetzeskonform vor.
Zu Frage 10.: Siehe Pkt. 9.
Zu Frage 11.: Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) sieht genaue Kalkulationsvorschriften vor. Am Beispiel des Olympischen Dorfes (O 3), wo wir im Jahre 2012
fast 300 Mietwohnungen übergeben haben,
haben wir eine durchschnittliche Miete von
€ 7,10 pro Monat und m². Das bedeutet,
dass eine 50 m² große Wohnung zirka
€ 1.300,-- Sicherheit zu zahlen hat und für
die Wohnung monatlich € 360,-- (inklusive
Warmwasser, Heizung, Tiefgarage, also all
inklusiv).
Zu Frage 12.: Richtig ist, dass es im gewerblichen Vermietungsbereich üblich ist,
an den Verbraucherpreisindex zu binden.
Im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz
(WGG) gilt das Kostendeckungsprinzip. Alle
Erhöhungen oder Senkungen sind an den
Letztverbraucher weiterzugeben.
Zu Frage 13.: Siehe oben.
Zu Frage 14.: Die Baurechtszinsen werden
durch die Wohnbauförderung im Sinne der
angemessenen Grundkosten gedeckelt und
liegen unter dem Verkehrswert.
Zu Frage 15.: Siehe oben.
Zu Frage 16.: Die "Neue Heimat Tirol" Gemeinnützige WohnungsGesmbH (NHT) hat
ein sehr günstiges Hausbetreuungssystem.
Hausbesorger im Sinne des alten Hausbesorgergesetzes mit allen Arbeitsteilen hat
die "Neue Heimat Tirol" Gemeinnützige
WohnungsGesmbH (NHT) nie beschäftigt.
Daher waren unsere Kosten für den Letztverbraucher immer günstig.
Zu Frage 17.: Siehe Pkt. 16.
Zu Frage 18.: Diese Verpflichtung gilt bei
sehr vielen Wohnungen in Österreich. Ein