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man höre und staune, dass den Mitgliedern der Tiroler Landesregierung der
Weg vom Büro in die Tiefgarage zu weit ist. Wir wissen aus der Stellplatzverordnung, dass an sich Wege bis zu 300 m zu einem privaten Stellplatz
zumutbar sind. Erst wenn es über diese 300 m hinausgeht, kann man zum
Beispiel die Ausgleichsabgabe zahlen. Von den 300 m sind wir in diesem
Fall natürlich weit entfernt.
Dementsprechend hat es auch von einer Kammer die Einschätzung gegeben, dass die beantragte Ausnahmeregelung nicht sinnvoll
und notwendig ist. Die Mag.-Abt. II, Straßen- und Verkehrsrecht, war der
Meinung, dass sie dieser Einschätzung auch fachlich nichts entgegenhalten
kann, weshalb auf die politische Dimension dieser Entscheidung hingewiesen wird.
Der Weg vom Büro in die Tiefgarage ist keine unbedingt zentralpolitische Fragestellung, sondern diese trifft jeden der arbeitet und zu
Fuß von seinem Büro in die Tiefgarage gehen muss. Hier gibt es schon triftige Gründe, warum man für solche Leute eigene Regelungen ins Auge
fasst. Wenn jemand gehbehindert ist, macht man einen Gehbehindertenparkplatz und auf diese Art und Weise haben die Leute die Möglichkeit den
Fußweg abzukürzen, um direkt zu ihrem Auto zu kommen.
Mein Antrag im Verkehrs- und Umweltschutzausschuss, den
ich auch heute im Gemeinderat stelle, wäre gewesen,
"dass man die Abänderung des entlang des Alten Landhauses bestehenden
Halte- und Parkverbotes in dieser Form nicht beschließt, sondern ein erneutes Ermittlungsverfahren zur Schaffung eines Gehbehindertenparkplatzes vor dem Tiroler Landhaus einleitet. Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens kann man dann feststellen, ob die betroffenen Personen - hier handelt es sich um den Landeshauptmann DDr. van Staa, um die Mitglieder
der Tiroler Landesregierung sowie um den Landtagspräsidenten Prof.
Ing. Helmut Mader - gehbehindert sind."
Wir wissen von unserem Landeshauptmann, dass er nicht auf den Händen
geht …
(Bgm. Zach: Ich möchte schon bitten, diese lächerlichen Dinge wegzulassen. Ich möchte es auch nicht, wenn wir bei der Tiroler Landesregierung

GR-Sitzung 14.7.2005