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(Bgm. Zach: Nein, es muss nicht darüber abgestimmt werden. Beschwere
Dich bei der Tiroler Landesregierung. Sei jetzt still, ich entziehe Dir das
Wort und schäme Dich. StR Mag. Schindl-Helldrich, ich würde Ihnen empfehlen, ein Benehmen an den Tag zu legen, das im Gemeinderat üblich ist.)
GR Hüttenberger: Ich bin nicht polemisch, möchte aber begründen, warum ich im Verkehrs- und Umweltschutzausschuss dagegen
gestimmt habe. Wenn Gäste kommen, könnten diese auf den Landhausplatz
fahren und das Dienstfahrzeug zum Beispiel für den Landeshauptmann
könnte zur richtigen Zeit ebenfalls am Landhausplatz vorfahren. Die restlichen Angestellten, die Dienstfahrzeuge benützen, können ohne weiteres in
die Garage gehen. Ich finde, dass es nicht notwendig ist, dort einen Sonderparkplatz zu machen.
GR Ing. Krulis: GR Dr. Patek hat natürlich sehr wohl das
Recht, Anträge zu stellen. Es ist sicherlich nicht gerechtfertigt, dass er das
ein bisschen ins Lächerliche gezogen hat. Wenn er einen Antrag stellen
würde, dass man vor dem Landhaus Tirol einen allgemeinen Behindertenparkplatz errichten soll, würde ich das anders beurteilen. Aber die Situation
des Antragstellers zu verquicken und zu fragen, ob der Landeshauptmann
Liegestützen macht, hat mit der Sache nichts zu tun. Ich glaube, dass man
in der Bevölkerung für eine solche Sache kein Verständnis finden wird.
Wir haben auch in unserer Fraktion darüber diskutiert. Die
Problematik ist anscheinend deshalb entstanden, da es beim Abholen eines
Regierungsmitgliedes mit einem Exekutivbeamten eine Diskussion gegeben hat, der dann hier abgestraft hat. Bei Besuchen von Staatsgästen war es
in der Vergangenheit so, dass das Dienstfahrzeug vor dem Landhaus gestanden ist und der Landeshauptmann oder das zuständige Regierungsmitglied - das war sicherlich auch einmal ein Sozialdemokrat - dort zugestiegen und dann weitergefahren ist.
Wir haben uns in der Diskussion die Frage gestellt, ob man
wirklich die gesamte Länge braucht. Es wäre fein, wenn man dies abklären
könnte. In der Praxis kommt es nicht vor, dass die drei Dienstfahrzeuge der
Regierungsmitglieder gleichzeitig hintereinander parken. Das ist eher die
Ausnahme. Ich glaube, dass die Sache insgesamt in diesem Ausmaß nicht
gerade glücklich gewählt ist.

GR-Sitzung 14.7.2005