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Pressekonferenzen. Weiters die Vertretung der Frau Bürgermeisterin bei
Sitzungen und Terminen durch die
Stabstelle Bürgermeister. Ich war der
Meinung, wir haben dafür einen ersten
und einen zweiten Vizebürgermeister.
Dem Kontrollbericht zufolge nimmt das
offenbar die Stabstelle Bürgermeister
wahr.
Bei der Abwicklung für Förderungsansuchen war ich der Meinung, dass es dafür
eigene Dienststellen gibt, die das jeweils
fachlich beurteilen und die Stabstelle
Bürgermeister nicht eigene Subventionsansuchen bzw. Förderungen noch einmal
behandeln muss.
Bei den Bürgerversammlungen war ich
auch der Meinung, dass das die Mag.Abt. I, Bürgerservice und Fundbüro,
macht.
Dieser Kontrollbericht hat uns aufgezeigt,
dass es offensichtlich eine ganze Reihe
von Doppelgleisigkeiten gibt und die Frau
Bürgermeisterin offenbar der Ansicht ist,
dass die Stabstelle Bürgermeister das
noch einmal zusätzlich erledigen muss.
Vielleicht kann uns die Frau Bürgermeisterin im Gemeinderat erklären, warum sie
glaubt, dass diese Doppelgleisigkeiten
notwendig sind.
Ein Punkt, der aus dem Bericht der
Kontrollabteilung offen ist, wurde leider
nicht behandelt. Die Kontrollabteilung
verweist natürlich zu Recht darauf, dass
es im Wortsinne nicht innerhalb des
Prüfauftrages war, welche Tätigkeiten die
politischen Büros der amtsführenden
Stadträte, die auch in der Stabstelle
Bürgermeister verrechnet werden,
verrichten und wofür es politische Büros
bzw. politische Referenten braucht.
Es ist im Bericht der Kontrollabteilung
leider angeführt, dass es diese politischen
Referenten gibt. Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing.
Sprenger scheint keine zu haben, aber
vielleicht haben das andere amtsführende
Stadträte, nachdem dies im Bericht der
Kontrollabteilung steht. Ich bitte darum,
aufzuklären, welche Tätigkeiten die
politischen Büros verrichten.
GR Haller: Dieser Antrag stimmt mich
sehr bedenklich. Das ist der erste Prüfantrag, welcher eigentlich die Demokratie
GR-Sitzung 28.6.2007

ausreizt. Ich möchte dazu nicht "missbraucht" sagen, aber ich komme fast
dahin.
Der Prüfantrag umfasst vier Seiten und ich
habe fünf Punkte: Es ist um die Zusammenlegung "Gemeinderat" und "Stabstelle
Bürgermeister" gegangen. Das war
eigentlich allen Parteien bekannt. In der
Zeitung ist gestanden, dass die Kosten
explosionsartig gestiegen sind, aber das
wurde am nächsten Tag in der Zeitung
gleich wieder revidiert.
Budgettechnisch hätte man das, wenn
man sich die Arbeit angetan hätte, leicht
erkennen können. Hinsichtlich des
Betrages in der Höhe von € 340.000,-- hat
man sich sehr bemüht.
Die große Aufregung dieser gewaltigen
Erhöhung hätte durch zwei Telefonate,
einmal bei der Mag.-Abt. IV, Finanz-,
Wirtschafts- und Beteilungsverwaltung und
einmal bei der Mag.-Abt. I, Personalwesen, erledigt werden können. Man hat das
nicht gemacht, denn man möchte aus
populistischen Zwecken den Beamten
lieber mehr Arbeit zumuten. Dieser
Prüfantrag ist nur auf Grund einer
Vermutung entstanden.
Auch wurden für politisches Kleingeld
Steuergelder verschwendet, da eine
solche Prüfung Geld kostet. Das finde ich
nicht unbedingt richtig. Gerade die
Innsbrucker Grünen gehen sofort mit
jedem Cent, der von den Steuergeldern
verschwendet wird, in die Medien und
machen im Gemeinderat ein großes
Theater.
Jede schlechte Seite hat aber auch eine
gute Seite. Der Bericht der Kontrollabteilung hat aufgezeigt, wie kosteneffizient die
Stabstelle Bürgermeister arbeitet. Dafür
möchte ich der Stabstelle Bürgermeister
auch danken.
Als Nachsatz möchte ich noch Folgendes
sagen: Dieser Prüfantrag war eigentlich
ein Schuss nach hinten, denn ich glaube
nicht, dass er mit dem Ziel eingebracht
wurde, dass der Stabstelle Bürgermeister
ein gutes Zeugnis ausgestellt werden
musste, aber genau das ist damit passiert.
(Beifall)
StR Dr. Pokorny-Reitter: Lieber GR Mair,
ich habe den Eindruck, dass die Innsbru-