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Die Subventionsformulare waren zu dieser
Zeit noch gar nicht vorhanden und auch
nicht beschlossen. Der Leiter der Kontrollabteilung sowie Dr. Holas haben das auch
in der Sitzung des Kontrollausschusses
bestätigt.
Selbstverständlich wurde der Skiclub
Innsbruck - Patscherkofel (SCIP) für diese
Rennen gegründet, dem fünf Vereine
angehören. Das ist auch so herausgekommen. Selbstverständlich haben diese
fünf Vereine ein Budgetjahr vom 1.7. bis
31.6. Im ersten Drittel wird geplant und die
Rennen beschickt. Ende April wird
abgerechnet. Nachdem am 28.3.2007 die
Rennen definitiv abgesagt wurden und
eine Verschiebung nicht möglich war, hat
das der Skiclub Innsbruck - Patscherkofel
(SCIP) am 6.3.2007 der Mag.-Abt. V,
Sport, schriftlich mitgeteilt.
Ich darf einen Absatz dieses Schreibens
zitieren:
"Für die Europacuprennen wurde gemeinsam mit KR Dkfm. Dr. Hubert Klingan ein
Budgetplan erstellt. Die tatsächlichen
anfallenden Gesamtkosten können erst
nach Ende der Rennsaison festgestellt
werden."
Dafür wurden auch die Gründe angeführt:
Mit der Alpina Druck Innsbruck und der
TELE COMM SPORTSERVICE AG - die
noch im Weltcupeinsatz ist - kann nicht
abgerechnet werden. Auch wurden
Versicherungsfälle noch nicht abgerechnet, weil an diesen teuren Schutzzäunen
Windschaden entstanden ist.
Bemängelt wurde auch, dass der Skiclub
Innsbruck - Patscherkofel (SCIP) vorzeitig
zurückzahlt. Es wurde ihm von der Mag.Abt. V, Sport, ein Termin vorgeschrieben,
dass das Geld bis zum 22.6.2007 zurückzuzahlen ist. Der Skiclub Innsbruck Patscherkofel (SCIP) hat das Geld am
19.6.2007 zurückgezahlt, wobei dazu
gesagt wurde, dass wir ihn diesbezüglich
unter Druck gesetzt haben. Dr. Markus
Schröcksnadel kann man nicht unter
Druck setzen. Ich würde mich als Unternehmer auch nicht unter Druck setzen
lassen. Dr. Markus Schröcksnadel hat
gewusst, dass er das Geld zurückzahlen
muss, was er auch gemacht hat. Aller-

GR-Sitzung 28.6.2007

dings war es auch nicht recht, dass er drei
Tage früher das Geld zurückgezahlt hat.
Mit den Meldungen, dass hier gelogen
wurde, würde ich vorsichtig sein. Am
meisten ärgert es mich, dass immer
wieder Berichte der Kontrollabteilung vor
der Beschlussfassung bzw. Diskussion im
Gemeinderat in die Medien gebracht
werden. Das kann es nicht sein, da auf
den Berichten der Kontrollabteilung
"streng vertraulich" steht.
GR Dr. Waibel: Wenn ich GR Mair richtig
verstanden habe, so hat er von mangelnden Transparenz gesprochen. Prinzipiell
ist es so, das Transparenz an und für sich
in politischen Entscheidungsgremien
gefordert wird, um etwas hintanzuhalten,
nämlich Korruption.
An und für sich ist es so, dass mangelnde
Transparenz quasi immer das hinterlegt,
dass irgendwo für mich der Eindruck
entsteht, dass Leute mit Geldern unsauber
umgehen. Wenn man vorhat mit Geldern
unsauber umzugehen, muss man prinzipiell dafür sorgen, dass sie nicht im
Kontrollausschuss landen. Der Kontrollausschuss ist das Gremium, welches die
Kontrolle für die Belege und Vergaben der
Stadt Innsbruck durchführt.
Das heißt, dass Transparenz dann nicht
gegeben ist, wenn es am Kontrollausschuss vorbeigeht. Daher ist klar, dass der
Kontrollausschuss eine ganz wichtige
Funktion hat. Ich finde es äußerst bedenklich, wie Mitglieder des Kontrollausschusses mit dieser Funktion umgehen.
Der Kontrollausschuss ist an und für sich
das Gremium, das uns zwei Dinge
sicherstellt, und zwar Transparenz und
keine Korruption. (Beifall)
GR Mag. Yildirim: Ich habe meinen
Kollegen im Kontrollausschuss als
Ersatzmitglied in dieser Sitzung vertreten
und wollte nur ein kurzes Stimmungsbild
wiedergeben: Nachdem ich eine mehrfach
Geprüfte im Strafrecht bin, wäre ich
hellhörig geworden, wenn ich das Wort
"absichtliche Täuschung" gehört hätte.
Davon ist kein Wort wahr.
Ich finde es ausgesprochen lobenswert,
wenn schwarz auf weiß klare Fakten von
der Kontrollabteilung klargelegt werden,
dass auf eine offizielle Anfrage eine