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schade, denn ich glaube, dass wir einiges
beizutragen hätten.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):
Der von StR Mag. Schwarzl eingebrachte
dringende Antrag (Seite 484) wird dem
Inhalte nach abgelehnt.

28.3. I-OEF 72/2007
Völser Recyclinghof, Mitbenützung durch die Bevölkerung des
Westens von Innsbruck (StR
Mag. Schwarzl)

sowie um die weitere Behandlung des
Antrages im Ausschuss für Wirtschaft und
Tourismus.
Bgm. Zach: Ich sage jetzt gleich, dass
dieser Ausschuss als erstes mit der
wichtigen Frage befasst wird, weil das
nicht so einfach ist. Der Ausschuss wird
mir dann darlegen müssen, wo man das
alles herunter streichen kann, was wir
durch die Vergnügungssteuer eventuell
nicht mehr einnehmen.
Beschluss (einstimmig):

Beschluss (einstimmig):

Der von GR Buchacher und Mitunterzeichnern eingebrachte dringende Antrag
(Seite 485) wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.

Dem von StR Mag. Schwarzl eingebrachten dringenden Antrag (Seite 485) wird die
Dringlichkeit zuerkannt.

28.5

StR Mag. Schwarzl: Nachdem das ein
Prüfantrag ist, bitte ich die Prüfung
vorzunehmen und das Prüfergebnis dann
dem Stadtsenat oder dem Gemeinderat
vorzulegen. Wir können auch den Antrag
dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuweisen.
Beschluss (einstimmig):

I-OEF 74/2007
Glücksspielautomaten bzw.
Wettbüros, Maßnahmen zur
Durchsetzung des bestehenden
Verbotes (GR Buchacher)

Beschluss (einstimmig):
Dem von GR Buchacher und Mitunterzeichnern eingebrachten dringenden
Antrag (Seite 486) wird die Dringlichkeit
zuerkannt.
GR Buchacher: Ich ersuche

Der von StR Mag. Schwarzl eingebrachte
dringende Antrag (Seite 485) wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.

um Zuweisung des Antrages an den
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.

28.4

Weiters sollte der Antrag auch dem
Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus
zugewiesen werden.

I-OEF 73/2007
Vergnügungssteuer für Veranstaltungen, Reduzierung bzw.
Erlassung (GR Buchacher)

Mehrheitsbeschluss (gegen Liberales
Innsbruck; 2 Stimmen):
Dem von GR Buchacher und Mitunterzeichnern eingebrachten dringenden
Antrag (Seite 485) wird die Dringlichkeit
zuerkannt.
GR Buchacher: Ich ersuche
um Zuweisung des Antrages an den
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung

GR-Sitzung 28.6.2007

GR Mair: Ich habe den Medien entnommen, dass die SPÖ nicht alle Anträge dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zuweisen möchte. Wenn der Antrag im
Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus
behandelt wird, dann werden wir uns
gerne nach eineinhalb Jahren das erste
Mal treffen.
Bgm. Zach: Ich bin doch ganz besonders
froh, wenn GR Mair zufrieden ist, dass ein
Antrag in einem Ausschuss behandelt
wird. Ich glaube, dass der Antrag dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen wird. Ich kann mir vorstellen,
dass wir den Antrag dann im Ausschuss