Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2007
/ Ausgabe: 2007_06-Juni.pdf
- S.96
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Menschen, die schon ein relativ schweres
Schicksal haben, diesen Bürgern an
Punkten an denen sie interessiert sind, an
dem öffentlichen Teil der Sitzung des
Gemeinderates teilnehmen zu lassen.
Ich stelle daher den Antrag
auf Annahme des Antrages.
GR Mag. Kogler: Gerade in dem Zusammenhang möchte ich schon auf den
Antrag verweisen, den ich schon öfters
gestellt habe, nämlich die Sitzungen des
Gemeinderates live ins Internet zu stellen.
Das wäre genau eine Möglichkeit, dass
man die Personen groß im Bild zeigt, denn
die Technik dafür ist vorhanden. Es wäre
damit auch die Möglichkeit gegeben, die
einzelnen Wortmeldungen über das
Internet herunter zu lesen. Das möchte ich
in Erinnerung rufen, denn das sollte man
nicht vergessen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Dr. Waibel in der Sitzung des
Gemeinderates am 19.4.2007 eingebrachte Antrag wird dem Inhalt nach angenommen.
29.8
I-OEF 46/2007
Innsbrucker Verkehrsbetriebe
und Stubaitalbahn GesmbH
(IVB), Neuregelung des Semestertickets für Studierende
(GR Blum)
GR Blum: Es geht in meinem Antrag um
das Semesterticket der Innsbrucker
Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GesmbH (IVB) für Studierende. Im Antrag
wird die Frau Bürgermeisterin ersucht,
eine Neuregelung des Semestertickets
natürlich in Verhandlung mit der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GesmbH (IVB) auszuarbeiten. Dies mit der
Zielsetzung, dass der Bezieherinnenkreis
des Semestertickets ausgeweitet werden
kann.
Es ist so, dass wir in den Budgetverhandlungen erreichen konnten, dass der
Beitrag, den die Stadt Innsbruck leistet,
von € 50.000,-- auf € 100.000,-- erhöht
worden ist. Wir haben im Moment immer
noch die alte Regelung, die insofern
ungünstig ist, dass diese mit € 96,-- für
GR-Sitzung 28.6.2007
fünf Monate im Semester sehr teuer ist.
Das stellt eine deutliche finanzielle
Belastung für Studierende dar.
Das größere Problem ist, dass der Erhalt
des Semestertickets daran gekoppelt ist,
dass man die Österreichische Familienbeihilfe bezieht, was sich so auswirkt,
dass die 10 % bis 15 % der Studierenden
das Semesterticket beziehen können.
Daher richte ich das Ersuchen an die Frau
Bürgermeisterin zu verhandeln bzw. etwas
auszuarbeiten. Ich weiß, dass es dazu
schon Gespräche und Bemühungen von
unserem Verkehrsstadtrat gibt. Ich
ersuche daher
um die Zuweisung des Antrages an den
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: Es
wird auf diesem Gebiet von der Frau
Bürgermeisterin, auch von uns und wie ich
jetzt gehört habe, vom Verkehrsstadtrat
intensiv gearbeitet und Vorarbeiten
geleistet.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Blum und Mitunterzeichnern
in der Sitzung des Gemeinderates am
19.4.2007 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.
29.9
I-OEF 47/2007
Wirtschaftsstandort Innsbruck,
Erstellung eines Betriebsansiedlungskonzeptes sowie Umsetzung von Maßnahmen für die
Schaffung und Sicherung von
Arbeitsplätzen (GR Weber)
GR Weber: Wir haben heute bereits sehr
intensiv über die Sicherung von Arbeitsplätzen gesprochen. Ich glaube auch,
dass an uns das Schicksal nicht vorbei
geht, dass Betriebe abwandern und dass
sich Betriebe günstigere Standorte
suchen.
Ich glaube, dass wir in der Stadt Innsbruck
ein Betriebsansiedlungskonzept erstellen
sollten, indem wir Betriebe, wie alle
Nachbargemeinden, letzten Endes zu uns
hereinholen. Dies nicht nur um die
Wertschöpfung in der Stadt Innsbruck zu