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des Einmündungswinkels der Sill vergrößert gewonnen wird, eine sehr naturnahe
Gestaltung sein soll. Ich spreche mich
dafür aus, dass das von den Menschen
möglichst intensiv genützt wird.
Ich finde aber, dass man Feste und
Beieinandersein - ich weiß nicht, was in
dem Antrag mit Infrastruktur gemeint ist auch anders ohne Strom feiern kann. Ich
bin bei der Sache ein bisschen skeptisch.
Der Antrag wird dem Stadtsenat zugewiesen werden, aber ich möchte dem
Antragsteller meine Position im Gemeinderat sagen, weil er nicht im Stadtsenat
vertreten ist. Ich bin der Sache gegenüber
skeptisch.
Bgm. Zach: Das ist einer jener seltenen
Fälle, wo ich mir gedacht habe, dass
StR Mag. Schwarzl sagt, dass sich das
erübrigt. Wir haben eigentlich vor gehabt,
dass in dem angesprochenen Bereich
eher ein Naturraum entstehen sollte, wo
alles möglich ist, wo man sich treffen und
wo man etwas essen und sitzen kann oder
wo Kinder spielen.
Man will dort nicht einen Zeltplatz mit allen
Anschlüssen errichten. Das war nicht die
Intention. Ich werde im Stadtsenat in
diesem Sinne argumentieren, damit du
das auch weißt, GR Weber.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):

einen Antrag zur Rückvergütung der
erhöhten Kommunalsteuer, also für den
Zuwachs vom einen Jahr zum anderen
stellen. Warum sollte das passieren? Das
sollte ein Anreiz zur Schaffung von neuen
Arbeitsplätzen sein. Das ist zwar keine
riesige Summe, aber doch zu erwähnen.
Ein Kleinunternehmen wird nicht extra
einen Mitarbeiter anstellen, wenn er
diesen nicht benötigt, aber trotzdem wird
ihm die Entscheidung dazu leichter fallen.
Ein positiver Nebeneffekt ist, dass der
Kleinunternehmer auch eine Möglichkeit
sieht, Steuern zu sparen. Ich beantrage
daher
die Zuweisung des Antrages an den
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
GR Mair: Ich beantrage
die Zuweisung des Antrages an den
Ausschuss für Finanzen und Subventionen zur Vorberatung.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):
Der von GR Mair gestellte Antrag (Seite 519) auf Zuweisung des Antrages an
den Ausschuss für Finanzen und Subventionen zur Vorberatung wird abgelehnt.

Der von GR Weber und Mitunterzeichnern
in der Sitzung des Gemeinderates am
19.4.2007 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.

Beschluss (einstimmig):

29.11 I-OEF 50/2007

29.12 I-OEF 51/2007

Der von GR Volderauer in der Sitzung des
Gemeinderates am 19.4.2007 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.

Wirtschaftsförderungsrichtlinien
der Stadt Innsbruck, Arbeitsplatzprämie für Klein- und Mittelbetriebe, Überarbeitung und
Anpassung (GR Volderauer)

Innsbrucker Parkordnung,
Aufhebung des verfügten Alkoholkonsumverbotes in der Parkanlage am Haydnplatz (GR Mair)

GR Volderauer: Es handelt sich bei
diesem Antrag um eine neu angepasste
Förderung für Kleinunternehmen. Die
derzeitigen Wirtschaftsförderungsrichtlinien sind seit dem Jahr 1995 unverändert.
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
ändern sich laufend. Daher möchten wir

GR Mair: Ich will die Alkoholdiskussion
nicht wieder beginnen. Ich glaube nur,
dass sich am Haydnplatz im Vergleich zur
Situation bei der Verhängung des Alkoholkonsumverbotes die Anzeichen geändert
und vor allem entflechtet haben. Die
Anzahl der Anzeigen, die sich so im Jahr
angesammelt haben, halten sich in

GR-Sitzung 28.6.2007