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20.

Beantwortung der Anfragen aus
der Gemeinderatssitzung am
18.10.2007

beantworten und die Frage zwei schriftlich
nachzureichen.

20.1

Vergaberichtlinien für städtische
Wohnungen, Kontingent an
Wohnungszuteilungen für ausländische Staatsbürgerinnen
und Staatsbürger, Höhe, Anzahl,
Aufteilung (GR Heis)

die Eröffnung der Debatte.

StRin Dr.in Pokorny-Reitter teilt zur
Anfrage von GR Heis Folgendes mit:
Siehe beiliegende Anfragebeantwortung
gemäß Bericht der Mag.-Abt. IV, Wohnungsservice/Wohnungsvergabe, vom
7.11.2007:
Zu Frage 2.. Das ist deshalb ein relativ
hoher Anteil, weil sehr viele Wohnungen
für die Vergabe "Tivoli-Areal" im Frühjahr
bzw. Sommer des nächsten Jahres bereits
vergeben sind und deshalb unter "vorläufig
erledigt" aufscheinen.
Zu Frage 4.: Von den 2.667 Wohnungen
gingen 189 Wohnungen an Drittstaatsangehörige. Das sind deshalb nicht ganz
10 %, weil der Beginn der Vormerkbarkeit
erst im März 2003 gegeben war und es
dann bis zur Zuteilung natürlich eine
gewisse Zeit dauert.
20.2

Überprüfung von Repräsentationsausgaben bzw. der Verfügungsmittel, Feststellung von
Mängeln, Umsetzung der Empfehlungen der Kontrollabteilung
(GR Mair)

Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer teilt
in Vertretung der Frau Bürgermeisterin zur
Anfrage von GR Mair Folgendes mit:
Siehe beiliegende Anfragebeantwortung
gemäß Bericht des Büros der Bürgermeisterin, vom 28.11.2007.
GR Mair: Also sich bei Fragen nach
Stadträten auf den personenbezogenen
Datenschutz zu berufen, wenn es um die
Führung der Amtsgeschäfte geht, ist völlig
absurd.
Ich bitte deshalb um die Beantwortung der
Frage eins. Die Frage zwei kann man
sicher auch schriftlich nachreichen, wenn
man sie beantworten will. Das braucht
bekanntlich eine ausreichende Begründung. Ich bitte also die Frage eins zu
GR-Sitzung 13.12.2007

Ansonsten beantrage ich

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
7 Stimmen):
Der Antrag von GR Mair auf die Eröffnung
der Debatte wird abgelehnt.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: Ich
habe die Anfrage verlesen, wie sie mir
vorgelegen ist. Ich selbst habe mich mit
dieser Anfrage gar nicht auseinandergesetzt, sondern in Vertretung der Frau
Bürgermeisterin die Verlesung der
Beantwortung vorgenommen.
GR Mair: Zur Geschäftsordnung! Bgm.Stellv. Mag. Dr. Platzgummer, als Vertreter der Frau Bürgermeisterin sind Sie der
Anfragebeantworter. An wen soll …
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: Ja,
das passt ja gut. Sie haben die Anfrage
jetzt gerade beantwortet bekommen. Das
hat jetzt mit der Geschäftsordnung des
Gemeinderates nichts mehr zu tun.
GR Mair: Ich habe die Anfrage nicht
beantwortet bekommen. Das kann nicht
ernsthaft die Antwort gewesen sein.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: Sie
können sich wieder an die Aufsichtsbehörde wenden, wie Sie es nach jeder
Sitzung des Gemeinderates X-fach
machen.
GR Mair: Nein, ich will mich eben nicht
nach jeder Sitzung des Gemeinderates an
die Aufsichtsbehörde wenden.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: Ich
habe Ihnen gerade erklärt, wie ich die
Anfrage beantwortet habe, denn anders
wäre es mir derzeit auch nicht möglich.
Wie soll ich aus dem Stand eine andere
Beantwortung herbeizaubern?
Das ist nicht mehr zur Geschäftsordnung
und deshalb entziehe ich Ihnen jetzt das
Wort.
GR Hof: Zur Geschäftsordnung! Entschuldigung, aber so geht es nicht. Zum einen
war der Entzug des Wortes schon wieder