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Ethnie ist, sondern dass es sich um eine
soziale Frage handelt. Die Frage der
Integration ist eine soziale Frage.
Viele Menschen mit Migrationshintergrund
haben einen schlechten Bildungsstandard
und fürchten um ihre Arbeitsplätze, die mit
Sicherheit in den unteren Bereich einzuordnen sind. Viele dieser Arbeiten wollen
Einheimische ja gar nicht mehr übernehmen. Es müssten Krankhäuser und
Altersheime zugesperrt werden oder es
gäbe kein Gastgewerbe mehr. Diese
Menschen haben natürlich Angst, dass
noch schlechter qualifizierte Arbeitskräfte
sie unterbieten und ihnen ihre Arbeitsplätze wegnehmen.
Ich möchte nun zu den einzelnen Punkten
des dringenden Antrages Stellung
nehmen. Es heißt im Antrag, dass diverse
Maßnahmen gesetzt werden sollen, bis
der Artikel 5 der EU-RL 2003/109 aufgehoben wurde. Mir ist nicht bekannt, dass
diese EU-Richtlinie aufgehoben werden
soll. Es handelt sich hierbei um eine relativ
neue EU-Richtlinie, die durch Gleichstellungsgesetze der einzelnen Nationalstaaten - lediglich bestätigt wird. Die Aussage
"bis diese EU-Richtlinie aufgehoben wird"
ist eine etwas verquerte Darstellung, denn
da könnte der Gemeinderat den Eindruck
bekommen, dass bei dieser Richtlinie
etwas nicht stimmt - das ist aber nicht so.
Zur Frage der Sprachkenntnisse: Es ist ein
Problem, dass speziell türkischstämmige
Frauen - mit oder ohne österreichische
Staatsbürgerschaft - mittleren Alters
unterstützt werden müssen, damit sie
besser Deutsch lernen. Das ist sicher
notwendig und steht außer Diskussion. Es
stellt sich nur die Frage, wie man diese
Frauen überzeugt Deutsch zu lernen.
Bringe ich sie dazu, indem ich sage, dass
sie keine Wohnung bekommen, solange
sie keine entsprechenden Deutschkenntnisse haben. Oder ist es vielleicht
attraktiver, wenn man beispielsweise
parallel zum Kindergarten bzw. zur Schule
einen Deutschkurs für Mütter anbietet?
Ich finde es besser, die Menschen
einzuladen und zu überzeugen, als sie zu
zwingen. Unabhängig davon wäre es eine
absolute Diskriminierung. Es werden auch
die Maßnahmen in Wörgl nicht durchgehen, da bin ich mir ganz sicher.
GR-Sitzung 19.11.2009

Es gibt auch viele EU-AusländerInnen,
von denen wir das auch verlangen
müssten. Manchmal geht es mir auch so,
dass ich einen Ötztaler, Zillertaler oder
Vorarlberger nicht richtig verstehe. Das ist
einfach gesetzwidrig und nicht die richtige
Maßnahme.
An dem Punkt bezüglich der kompetenten
Ansprechpartner ist sicher etwas dran. In
der Stadt Wien soll das Modell der
Hausmeister wieder eingeführt werden
und diese Idee gefällt mir sehr gut. Die
Hausmeister haben nämlich eine Doppelfunktion: sie achten einerseits darauf, dass
die Häuser in Ordnung sind und haben
andererseits eine gewisse Regelungs- und
Kontrollfunktion.
Hinsichtlich der Beschwerdestellen in den
einzelnen Stadtteilen: Wir haben das
Bürgerservice im Stadtmagistrat Innsbruck
und die Ämter sind den BürgerInnen doch
bekannt. Wir bekommen leider mehr
Beschwerden als Lob, aber die Strukturen
sind vorhanden. Für Beschwerden in den
einzelnen Häusern sind die Hausverwaltungen zuständig.
Bezüglich der Sicherstellung der Nutzung
von Sport- und Freizeitinfrastruktur durch
"einheimische" Kinder: Wie oft ist es schon
vorgekommen, dass ältere österreichische
Kinder die jüngeren vom Spielplatz
verdrängt haben?
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Das war
schon immer so.)
Das ist ein Thema, das sich durch
sämtliche Gesellschaftsschichten zieht.
Wir sind alle aufgefordert, darauf zu
achten, dass keine/r zu kurz kommt und
alle Kinder und Jugendlichen am Angebot
teilhaben können.
Ebenso erfolgt ständig eine breite
Information der Wohnbevölkerung über
Neubesiedelungen - sowohl in städtischen
als auch in den anderen Medien.
Aber nun kommen wir zum eigentlichen
Diskussionspunkt - der Siedlungsbeschwerdedatenbank. Wie stellen Sie sich
das vor? Wird dann vernadert? Oder wird
bei jedem, der einmal ein Paar Schuhe vor
der Tür oder den Kinderwagen im Gang
stehen lässt, ein Stricherl in der Datenbank gemacht? Für unleidliche MieterIn-