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richtiger Ansatz, einmal mit den Ehemännern zu sprechen.

darum halte ich diese Verknüpfung auch
für einen Unfug.

Wir dürfen uns hier nicht großartig
profilieren, sondern wir müssen gemeinsam die Situation genau beobachten und
daran arbeiten. Ich bedanke für mich die
wertvolle Diskussion.

Es soll mit allen Mitteln das Erlernen der
deutschen Sprache gefördert werden und
die Gesetze der Republik Österreich beispielsweise in punkto Gleichberechtigung der Frau - durchgesetzt werden. Ich
will aber nicht, dass diese Dinge mit
Rechten verknüpft werden, die jedem/jeder zustehen - auch jenen, die sich
blöd anstellen.

GR Mag. Kogler: Wohnungsvergabe und
Integration sind sehr sensible Themen, bei
der man alle Punkte sehr differenziert
betrachten sollte. Die Sprache ist der
Schlüssel zur Integration, denn Kommunikation ist sehr wichtig. Gerade Sport ist ein
Motor der Integration und hier haben wir
überhaupt kein Problem. Da dieses
Thema so wichtig ist, bitte ich um getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte.
GR Mag. Fritz: Ich möchte mich kurz
halten und gehe daher nur auf einen
einzigen Punkt ein. Es geht ja um den
Schutz der Rechte der türkischen Frau,
um ein Beispiel zu nennen. Ich bin der
Meinung, dass die Gesetze der Republik
Österreich bezüglich Ehe bzw. Partnerschaft oder auch das Verbot der Gewalt
an Kindern - welches die Zwangsverheiratung einschließt - gegenüber jedem
Menschen im Rechtsbereich der Republik
Österreich gnadenlos durchgesetzt
werden sollen. Hier braucht niemand mit
kulturellen Unterschieden oder religiösen
Traditionen argumentieren - hier gibt es
keine Diskussion.
Ich verwehre mich aber dagegen, dass die
Gewährung von Rechten, welche aufgrund
der Gesetzeslage sowieso jedem/jeder
zustehen, von gewissen Wünschen
unserseits abhängig gemacht werden.
Darauf zielt nämlich dieser Antrag ab. Ich
bin auch dafür, dass möglichst alle
MigrantInnen schnell Deutsch lernen. Ich
will aber nicht das EU-weite Anrecht der
"langfristig Aufenthaltsberechtigten" auf
Gleichstellung in Bezug auf Sozialleistungen vom Erlernen der deutschen Sprache
abhängig machen.
In einer Demokratie kann/soll niemand zu
seinem Glück gezwungen werden. Wenn
jemand so dumm ist und nicht Deutsch
lernen will, wird er/sie viel schlechtere
Chancen in unserer Gesellschaft haben.
Deswegen kann ich aber keine Rechte
entziehen, die von Gesetzeswegen einem
bestimmten Personenkreis zustehen und
GR-Sitzung 19.11.2009

GR Mag. Denz: Zur tatsächlichen
Berichtigung! Die EU-RL 2003/109 sieht
vor, dass ein Teil der sozialen Rechte unter anderem die Wohnungsvergabe vom Integrationswillen abhängig gemacht
werden kann.
StRin Mag.a Schwarzl: Es ist richtig, dass
die Sprache essentiell für die Integration
ist. Ich möchte aber den Ball an uns
zurückspielen. Mit der Art und Weise, wie
wir als PolitikerInnen dieses Thema
sprachlich be- und abhandeln, tragen wir
eine große Verantwortung, ob wir zur
Integration beitragen. Durch unsere
Sprache können wir entweder diese
Probleme im Zusammenleben von
Menschen vergrößern oder zu ihrer
Lösung beitragen.
Es passiert oft unbedacht, aber alleine das
Wort Integrationsunwilligkeit - jemand ist
unwillig - wird einfach einer bestimmten
Personengruppe angeheftet. Oder das
Wort Pulverfass - es passiert unbewusst,
aber damit wird Gewalt, Explosion bzw.
etwas Bedrohliches suggeriert. Alleine mit
der Art und Weise, wie wir über diese
Themen reden, tragen wir eine große
Verantwortung.
Es wurde heute bereits von mehreren
Seiten Folgendes gesagt: Wer Probleme
im Zusammenleben von Menschen
leugnet, der ist realitätsfremd. Stadtpolitik
war bzw. wird immer mehr ein Moderieren
von Zusammenleben. Man muss aktiv
etwas anbieten und nicht sanktionieren,
um ein Problem zu lösen. Wenn eine
bestimmte Gruppe von Frauen nicht in
dem Ausmaß zu ihren Rechten kommt, als
es ihnen zustehen würde, dann kann man
ihnen Angebote machen bzw. sich um sie
kümmern oder ihnen mit dem Hintern ins
Gesicht hüpfen und sagen, dass sie keine
Wohnung bekommen.