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gegen zwei Vormieter verwehrt hatte, rief
dann umgehend bei mir an und beklagte
sich, dass wir schon wieder einem Türken
diese Wohnung zuweisen.
Genau auf diese Fälle setzen sich die
FPÖ und GR Federspiel, schüren Angst
und sehen sich dabei nicht wirklich die
Situation bzw. den Einzelfall an. Andere
Politik könnt Ihr nämlich nicht machen und
das ist unerträglich. (Beifall)
(GR Federspiel: Das ist eine Unterstellung. Ich kenne diesen Fall nicht.)
Solche Fälle wie der vorherige kommen
ganz oft vor, weil so viel Unsicherheit und
Hetze erzeugt wird. Dafür gibt es eindeutig
Personen in diesem Gemeinderat, die sich
für diesen Zustand verantwortlich zeigen.
GR Hof: Wir sind zwar 20 bis 30 Jahre zu
spät, aber zumindest sind wir uns in der
Analyse einig, dass es sich um gesellschaftliche Probleme handelt, welche vor
allem Sozial- und Bildungsthemen
betreffen. Bei den Lösungsansätzen gibt
es dann die großen Unterschiede.
Die Lösungsansätze der politisch rechten
Seite gehen alle in die Richtung "Weghalten aus den Wohnungen". Man liest immer
wieder von der Forderung nach Wachorganen an "Brennpunkten", Beschwerdedatenbanken usw. Ich frage mich, wie diese
Maßnahmen ein soziales Problem lösen
sollen?
Ich glaube, diese Maßnahmen eignen sich
nur zur Eindämmung von einzelnen
Konflikten, welche schon heillos entgleist
sind. Das sind aber große Ausnahmefälle.
Erschwerend kommt hinzu, dass wir uns
hier eigentlich nicht im klassischen
Kompetenzbereich einer Stadt bewegen.
Wenn wir aber sagen, dass es sich vor
allem um soziale bzw. Bildungsprobleme
handelt, dann können wir als Stadt
Innsbruck tatsächlich etwas unternehmen.
Daher warte ich auf Anträge im Sozialund Bildungsbereich seitens der FPÖ bzw.
Freie Liste Rudi Federspiel zur Förderung
des Zusammenlebens von Menschen. Ich
warte auf Anträge, die auch an der
Ursache etwas bewegen wollen.
Ich bin auch insofern froh um diese
Diskussion, da sie die einhellige Meinung
aufgezeigt hat, dass sich das Problem mit
GR-Sitzung 19.11.2009

der Zeit entschärfen wird - nämlich über
die Generationen. Dies ist aber für uns
PolitikerInnen kein Grund sich zurückzulehnen, weil sich das Problem in 20 bis 30
Jahren "eh erledigt hat". Im Gegenteil:
Integrationsproblematiken werden sich mit
der nächsten Gruppe genauso ergeben,
denn es wird ja weiterhin Zuzug geben.
Wir als StadtpolitikerInnen müssen endlich
Projekte starten und entsprechend
finanziell ausstatten, um Dinge ausprobieren und damit Erfahrungen sammeln zu
können.
Wir müssen letztendlich herausfinden, wie
Integration beschleunigt und Zusammenleben gut durchorganisiert werden kann.
Es gilt einen Erfahrungsschatz aufzubauen, welchen man auch in der Zukunft
brauchen wird.
Zum Abschluss möchte ich noch auf die
Frau Bürgermeisterin eingehen, deren
Rede mir über die weitesten Strecken sehr
gefallen hat. Sie sagt nicht nur, dass es
höchste Zeit ist, sich verstärkt mit dem
Thema Integration zu beschäftigen. Ich
habe sie auch so verstanden, dass es Zeit
ist, in diesem Bereich einen echten
Schwerpunkt zu setzen.
Ebenso hat die Frau Bürgermeisterin
gesagt, dass sie auf Zustimmung bei
Integrationsprojekten hofft. Das ist in
diesem Bereich nicht immer ganz einfach,
da gerade bei Integrationsprojekten
Ergebnisse erst viel später sichtbar sind.
Es ist sicher schwierig, bei den Budgetverhandlungen dafür Geld herauszuholen.
Dafür braucht es die Unterstützung des
gesamten Gemeinderates und hier gilt es
Ressourcen bereitzustellen.
Eine kleine Stichelei kann ich mir nicht
verkneifen. Ich glaube, wir können uns
nicht mehr leisten, dass wir Integrationsgelder gegen Lifteinbauten aufrechnen.
Wir sind so schon spät genug dran.
Mehrheitsbeschluss Punkt 1., 3. und 4.
(gegen 2 FPÖ und 2 FREI, 4 Stimmen):
Mehrheitsbeschluss Punkt 2. (gegen
2 FPÖ, 2 FREI und 2 Liberales Innsbruck,
6 Stimmen):
Der Antrag wird dem Inhalte nach
abgelehnt.