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Solche Forderungen sind dermaßen irreal
und verwirren die Bevölkerung. Die
Innsbrucker ÖVP ist über diese Entwicklung auch nicht glücklich und deshalb gilt
es entgegenzusteuern.
Das Verkehrs- und Parkkonzept, welches
letztes Jahr entworfen wurde, halte ich
nach wie vor für innovativ und sinnvoll.
Leider fand das Konzept keine Mehrheit.
Letztendlich müssen wir nun diesen Weg
gehen und es gilt Maßnahmen zu setzen,
die aktuell greifen.
Wir müssen einen Working-Progress
starten. Ich rede jeden Tag mit den
Wirtschaftstreibenden in der Innsbrucker
Innenstadt, da ich in der Innsbrucker
Altstadt wohne. Die Innenstadtkaufleute
brauchen unsere Unterstützung und
deshalb ist die Fortsetzung der Gratisparkstunde so wichtig.
Die Innsbrucker ÖVP stimmt für den
Nachtragskredit, auch wenn es innerhalb
der Fraktion immer wieder Diskussionen
gegeben hat.
Ich würde mir jedoch wünschen, dass das
Ein-Euro-Modell Realität wird. Es bindet
die Wirtschaft ein und bringt der Stadt
Innsbruck Geld. Ebenso verstärkt es die
Einbindung der Wirtschaftstreibenden in
die Innsbrucker Wirtschaftspolitik und die
Innsbrucker Stadtmarketing GesmbH
(IMG) das gesamte Gebiet der Stadt
Innsbruck.
Ich wünsche mir, dass wir bei den
Verkehrsmaßnahmen innovative Wege
weitergehen. Es gibt gute Ansätze aber es
gilt auch, nicht blauäugig alles abschaffen
sowie nicht irgendwelche Studien zu
zitieren, die überhaupt nichts mit der
Situation der Stadt Innsbruck zu tun
haben.
Ich fordere auch alle Mitglieder des
Innsbrucker Gemeinderates auf, die
Innsbrucker Stadtmarketing GesmbH
(IMG) bei ihrem Weg intensiv zu unterstützen und den dort agierenden Personen
Vertrauen zu schenken.
GR Wanker: Man könnte fast mit dem
Titel beginnen: "Die unendliche Geschichte der Gratisparkstunde in der Innsbrucker
Innenstadt." Eigentlich haben wir die
letzten Jahre permanent um dieselbe Zeit
dieselbe Diskussion.
GR-Sitzung 23.10.2008

Man sollte dem Innsbrucker Stadtmarketing GesmbH (IMG) die Möglichkeit geben,
ein Projekt auszuarbeiten und umzusetzen, welches diese Posten im Budget der
Stadt Innsbruck ein wenig schont bzw. die
Kosten ein wenig senkt.
Es ist nicht nur ein Interesse der Wirtschaft, das diese Gratisparkstunde bleibt.
Es ist auch das große Interesse der
Innsbrucker BürgerInnen, welche nicht in
der Innenstadt wohnen und gerne am
Freitag und Samstag zum Einkaufen
kommen.
GR Mag. Fritz: GR Gruber möge, bevor er
über die Wirtschaftspolitik anderer
Parteien urteilt, die Unterlagen genauer
studieren. Die von GRin Mag.a Pitscheider
zitierte Studie, welche ja laut GR Gruber
angeblich so gar nichts mit der Stadt
Innsbruck zu tun hat, wurde - so steht es
zumindest auf dem Titelblatt - von der
Innsbrucker Stadtmarketing GesmbH
(IMG) in Auftrag gegeben. Ich hoffe, dass
GR Gruber als Aufsichtsratmitglied der
Innsbrucker Stadtmarketing GesmbH
(IMG) Studien in Auftrag gibt, die schon
etwas mit der Stadt Innsbruck zu tun
haben.
Bezüglich des Seitenhiebes auf den LAbg.
Mair: Er hat nicht vorgeschlagen, dass die
Gebietskörperschaften auf fremdem
Grundeigentum eine Parkgebühr einheben
sollen Er hat erinnert, dass im Bundesgesetz über die Ordnung des öffentlichen
Personennah- und Regionalverkehrs
(ÖPNRV-G 1999) eine Verordnungsermächtigung für die Gemeinden enthalten
ist, von Verkehrserregern wie Einkaufszentren unter anderem wegen der
Gratisparkplätze eine Abgabe einzuheben.
Abgabepflichtig sind dabei die EigentümerInnen bzw. BetreiberInnen dieser
Einkaufszentren und nicht die ParkplatzbenützerInnen.
Die Verordnung ermächtigt die Gemeinden und nicht die Länder zur Abgabeneinhebung, was ein völliger Unsinn ist. Das
ist ein reiner Alibi-Paragraf. So wird
nämlich gnadenlos die Standortkonkurrenz
der Gemeinden ausgenutzt.
Keine einzige Gemeinde in Österreich hat
sich bis jetzt getraut, diese Abgabenverordnung anzuwenden.