Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2004
/ Ausgabe: 2004_02-Feber.pdf
- S.46
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falls erfüllt, StR Dr. Patek. (Beifall von Seiten der Fraktion "Für Innsbruck")
Die Erschließungskosten, die im Mietvertrag ausdrücklich angeführt sind, stehen auch in jedem anderen Mietvertrag. Es handelt sich um
die gesetzlichen Erschließungskosten; das ist der Beitrag des Betreibers zur
öffentlichen Infrastruktur außerhalb des Geländes. Was den Bereich innerhalb des Geländes betrifft, wurde diese Verpflichtung erfüllt. Für den Bereich außerhalb des Geländes hat der Mieter keine besonderen Verpflichtungen übernommen, außer es bestehen besondere vertragliche Vereinbarungen wie für den Andreas-Hofer-Weg usw.
Man sieht also, dass in diesen 25 Jahren sehr viel Geld ausgegeben, aber nur relativ wenig eingenommen worden ist. Jetzt ist die Situation anders, jetzt werden unter Berücksichtigung der Zuschüsse der Stadt
Innsbruck zirka ATS 65 Mio ausgegeben. Das ist nicht wesentlich mehr als
in diesen 25 Jahren ausgegeben wurde, aber man bekommt nun wesentlich
mehr zurück.
Zu StR Dr. Pateks Beispielen bezüglich der Vergnügungssteuer ist zu sagen, dass man natürlich immer unterschiedliche Ansichten
vertreten kann. Aber wenn das Projekt von Zaha Hadid nicht zur Umsetzung gelangt und eine normale Sprungschanze gebaut worden wäre, hätte
man überhaupt keine Vergnügungssteuer eingenommen. Das steht fest.
Zu den Äußerungen von StR Dr. Pokorny-Reitter möchte ich
sagen, dass ich diesen Punkt in Gesprächen mit Prof. Schröcksnadel sehrwohl angeschnitten habe und er sich durchaus kooperativ gezeigt hat. In
diesem Zusammenhang muss ich daran erinnern, dass der Patscherkofel das
einzige Skigebiet im Großraum Innsbruck ist, in dem Kinder unter 10 Jahren die Lifte gratis benützen dürfen. Das hat Prof. Schröcksnadel von sich
aus sehr zum Unmut aller anderen Betreiber von Skigebieten im Großraum
Innsbruck eingeführt. Er bezahlt dieses Angebot aus seiner eigenen privaten Tasche. Diese Leistung muss erwähnt werden und zeigt, dass in Gesprächen noch viel in dieser Richtung zu erreichen sein wird, die wir anstreben. (Beifall von Seiten der Fraktion "Für Innsbruck")
Bgm. Zach: Ich habe mich schon gewundert, dass sich die zuständige Stadträtin nicht zu Wort gemeldet hat, was den Patscherkofel be-
GR-Sitzung 26.2.2004