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mal im Vorstand des Tiroler Frauenhauses -, aber dann haben wir gehört,
dass es eigentlich keine wirkliche Vereinbarung gewesen ist.
Das Sozialpaktum finde ich in Ordnung und ich bin der Meinung, dass die Stadt Innsbruck das verfolgen sollte. Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger hat sich gerade im Bereich der Wohn- und Pflegeheime sowie bei der hoheitlichen Sozialhilfe für die Stadt Innsbruck hohe Verdienste erworben, da er viel Geld herausholen konnte. Ich kann mich aber noch
erinnern - ich war damals im Vorstand des Innsbrucker Sozialfonds (ISF) -,
dass es sehr lange Debatten über die Anerkennung von Tagsätzen gegeben
hat, die dann natürlich im Verhältnis zu finanzieren waren. Damals hat es
sehr große Auseinandersetzungen zwischen Alt-Landeshauptmann-Stellvertreter Herbert Prock und Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger gegeben.
Es hat dazu geführt, dass die Heime des Innsbrucker Sozialfonds (ISF) für den Teil, den das Land nicht oder zumindest nur sehr zögerlich anerkannt hat, weniger Geld erhalten haben. Letztendlich ist immer die
Stadtgemeinde Innsbruck eingesprungen und musste den Rest abdecken.
Wenn sich schon alle zur Notwendigkeit dieser Einrichtungen bekennen,
dann mag es komisch anmuten, dass man dazu das parlamentarische Gremium wählen muss. Man muss dann jedoch in dem parlamentarischen Gremium tätig werden, in das man gewählt wurde und deshalb wird der Antrag
auch in der Sitzung des Gemeinderates gestellt.
Dass es natürlich auf einer parteipolitischen Ebene, so wie bei
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger seinerseits, bei diversen Veranstaltungen
auch bei der SPÖ Gespräche gibt, ist klar. Wir sind aber gewählte Mandatare des Gemeinderates und wir vertrauen - nachdem wir es aus der Vergangenheit kennen - der Verhandlungskompetenz und der Verhandlungsfähigkeit von Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger. Deshalb das Ersuchen, diesbezüglich noch einmal aktiv zu werden. (Beifall)
GR Linser: Besten Dank an Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger,
dass er sich bei seinen Gesprächen und Kontakten mit den Parteikollegen
vom Land Tirol in letzter Zeit, oder vielleicht schon länger, bemüht hat.
Unter dem Strich hat sich bis jetzt für die Vereine hinsichtlich der Unsicherheit nichts geändert. Die Vereine müssen weiter arbeiten bzw. ihre
Aufgaben erfüllen.

GR-Sitzung 26.2.2004