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Wenn ich heute in der Zeitung "Wirtschaft im Alpenraum"
von der Frau Bürgermeisterin die Äußerung "Ich liebe Baustellen" höre,
kann ich von ihr nicht verlangen, dass sie "Frauenhäuser und Zufluchtstätten für Frauen" sagt. Es würde mich freuen, wenn die Frau Bürgermeisterin
sagt, dass sie sich zu den Frauenhäusern und zu einer Finanzierung, mit der
die Frauenhäuser leben können, bekennt.
Die Stadt Innsbruck soll sich mit ihren Subventionen nicht zurückziehen, bis diese Angelegenheit mit dem Land Tirol geregelt ist. Es
handelt sich hierbei um keine allzu großen Beträge. Man soll weder die Vereinsfrauen noch die Frauen in Not mit ihren Kindern - im Tiroler Frauenhaus sind übrigens wesentlich mehr Kinder als Frauen untergebracht - im
Regen stehen lassen. (Beifall)
GR Grünbacher: Wenn ich in die Runde schaue, kann ich großes Einverständnis orten. Es geht um die Finanzierung und hier sind zwei
Dinge zu beachten: Erstens muss die Finanzierung gewährleistet sein und
zweitens geht es darum, wie die Mittel verteilt und refundiert werden. Das
ist unstrittig und hier bin ich derselben Meinung wie Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger.
Nur glaube ich, dass in Richtung Vereine ein Signal kommen
muss, damit die Verhandlungen nicht auf deren Rücken geführt werden.
Wir sollten jetzt eine Lösung finden, die unter Umständen dahin gehen soll
- ich weiß allerdings nicht, wie es funktionieren soll -, dass wir den Vereinen Geld vorschießen, das wir dann vom Land refundiert bekommen.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Du bist ein Träumer. Das Geld bekommen wir nicht mehr zurück.)
Man muss es dann eben im nächsten Jahr anders machen.
Grundsätzlich kann es nicht an den Vereinen und an den Frauen hängen bleiben, wie die Finanzierungsbeteiligung zwischen dem Land
Tirol und der Stadtgemeinde Innsbruck aussieht. Wie ich in den Zeitungen
lese, bekennen sich beide Körperschaften dazu und sagen, dass nur mehr
über die Aufteilung verhandelt werden muss. Grundsätzlich sehe ich Einverständnis darüber, dass diese Kosten übernommen werden, aber jetzt geht
es um die Frage welche Körperschaft wie viel zahlt. Das muss doch machbar sein. (Beifall)

GR-Sitzung 26.2.2004