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ist das Land Tirol der Stadt Innsbruck
einen Schritt voraus. Seit April 2012 kann
ein kleiner Teil der Datensätze des Landes
Tirol im Internet, in offenen Formaten, abgerufen werden. Derzeit beschränkt sich
das Angebot noch auf die Themenbereiche Bevölkerung, Sport und Umwelt, jedoch werden die Bereiche laufend erweitert.
Der Nutzen von Open Government Data
ist schnell erklärt. Einerseits geht es dabei
um Transparenz und Partizipation. Damit
können zum Beispiel Schulklassen, Studentinnen und Studenten oder Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf die
gesammelten Informationen der Verwaltung zugreifen und diese für Projekte aller
Art nützen. Andererseits bietet vor allem
ein großer Datenpool die Möglichkeit zur
Innovation und Kollaboration in den wichtigsten Bereichen Wissenschaft und Wirtschaft, wie zahlreiche Websites und Apps
(kleine Programme für Smart-Phones) anderer Städte belegen. Für Österreich gibt
es sehr gute Beispiele, wie Graz und
Wien, aber auch München.
Sollte sich die Stadt Innsbruck für ein
Open Data Projekt entschließen, wäre es
wichtig bereits bestehende Initiativen mit
einzubinden. Damit meine ich zum Beispiel das Open Data Portal des Landes Tirol und den Verein "Innsbruck open".
Mein nächster Punkt betrifft die Nutzung
von Social Networks. Die Innsbrucker
Stadtmarketing GesmbH (IMG) und der
Tourismusverband Innsbruck und seine
Feriendörfer (TVB) zeigen uns bereits, wie
sich eine lebendige Stadt wie Innsbruck
auf Facebook oder Twitter präsentieren
kann. Diese Kommunikationskanäle sollten nicht nur touristisch und marketingtechnisch genützt werden, sondern auch
als Möglichkeit der direkten politischen
Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung angesehen werden. Wie bereits von StR
Mag. Fritz angedacht, könnten Informationen über aktuelle Ereignisse über einen
Twitter-Kanal schnell und direkt weitergegeben werden. Diese Art des social networking kann für viele Bereiche genutzt
werden.
So viel zu meinen Vorschlägen. Natürlich
gibt es noch mehr, aber die Bürgerinnenund Bürgerbeteiligung kann sich nicht nur
GR-Sitzung 12.7.2012

digital abspielen. Sie muss auch weiter
über klassische Modelle funktionieren, wie
Veranstaltungs- und Jugendzentren,
Stadtteilausschüsse, unabhängige Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligungsgruppen
und Foren.
GR Onay: Allgemein haben politische Dialogsysteme auch ihre Lücken und Grenzen. Diese Grenzen gehören zum Schutz
der Demokratie kritisch hinterfragt und
durchleuchtet.
Wäre es jetzt so, dass auf der vertikalen
Ebene der lebendige Parlamentarismus
oder auf der horizontalen Ebene der Apparat Verwaltung und Politik als Kaste der
Regierung ausreichen würden, hätten wir
nicht die Probleme, die wir jetzt haben.
Würde das ausreichen, hätten wir eindeutig mehr Zufriedenheit mit den politischen
Entscheidungen und mehr Identifikation
mit der politischen Struktur. In erster Linie
hätten wir aber auch eine höhere Wahlbeteiligung. Für mich ist klar, dass die Gesellschaft und wir eine Beteiligung der
Bürgerinnen und Bürger brauchen.
Ich frage mich, wie der Minderheitenschutz gewährleistet werden kann. Wir
brauchen einen Aufbruch des von Politik
und Verwaltung bestimmen Apparates,
einen Aufbruch in Richtung Zivilgesellschaft. Wir benötigen eine Förderung der
Säule Zivilgesellschaft in politischen Entscheidungen, in der politischen Mitsprache
und auch in der Transparenz.
Erst in weiterer Folge sollten wir uns überlegen, welche Tools und Apps wir dazu
einsetzen wollen. Hierzu möchte ich gar
nicht die Beteiligungsmaßnahmen, ob online oder offline, gegeneinander ausspielen oder aufhetzen. Wir brauchen beides.
Es ist egal, ob wir uns telefonisch oder
üben den persönlichen Kontakt zu den
Bürgerinnen und Bürgern hinbewegen.
Fakt ist, dass wir eine Bewegung der Politik und des Verwaltungsapparates in Richtung Bevölkerung benötigen. Über das
"wie" werden wir weiterhin noch detailliert
und sehr lange sprechen.
StR Gruber: Gemeinsam mit GR Kritzinger gehöre ich sicher zur älteren Generation, was die Nutzung des Web 2.0 anbelangt. Wobei das nicht ganz stimmt.