Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2009

/ Ausgabe: 2009_04-April.pdf

- S.44

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stattgefunden. Das lässt sich ganz einfach
am Ergebnis ablesen, denn sonst wären
diese Überziehungszinsen nicht zustande
gekommen.
Ich finde es schade, dass hier alle
Beteiligten sagen, sie hätten nicht
gewusst, was sie anders machen hätten
sollen. Der Kontrollbericht hätte anders
ausgesehen, wenn eine Geschäftsordnung für die Geschäftsführung
beschlossen und ein Prüfausschuss zur
Kontrolle der Rechnungslegung eingesetzt
worden wäre. (Beifall von Seiten der
Innsbrucker Grünen)

fair, wenn man als Aufsichtsratsvorsitzender darauf Rücksicht nimmt. Ich hätte
natürlich die Sitzung ohne Beschlussfähigkeit abhalten können, aber das macht
doch keinen Sinn. Ich bitte darum, sich
nicht an diesen beiden Dingen festzubeißen und zu sagen, der Aufsichtsrat bzw.
sein Vorsitzender hätten deswegen
versagt.

(Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer:
Deshalb sprechen Sie aus Erfahrung.)

Wie viele Ausschusssitzungen haben in
den Gemeinderatsperioden der letzten 15
Jahre nicht stattgefunden, weil gewisse
Leute einfach nicht gekommen sind und
keine Beschlussfähigkeit gegeben war?
Ich bitte, das nicht so über zu bewerten
und hier als so schwerwiegenden Fehler
zu deklarieren. Man kann nur Sitzungen
abhalten, wenn alle Mitglieder da sind.
Wenn einmal einige Mitglieder krank sind,
dann kann man auch keine Sitzung
abhalten.

Schriftführer Schranz übernimmt die
Schriftführung.

Mir war immer eine breite Teilnahme an
den Aufsichtsratsitzungen wichtig und es
waren auch fast immer alle Mitglieder
anwesend.

(Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer:
Waren Sie je Mitglied in einem Aufsichtsrat?
Nein.

GR Ing. Krulis: Ich muss jetzt einfach
Dinge klar stellen. GR Hof, wissen Sie,
wann der neue Aufsichtsrat bestellt
wurde? Am 26. Oktober 2006. Im Zeitraum
davor hat es keinen Quartalsbericht
gegeben, aber danach hat es immer
welche gegeben. Das gilt es zu differenzieren und nicht immer nur diesen
Aufsichtsrat zu attackieren. Es hat nämlich
dann noch viel ausführlichere Quartalsberichte als jemals zuvor gegeben, weil der
Aufsichtsrat diese eingefordert hat.
Von welchen Aufsichtsratssitzungen, die
zu spät waren, sprechen Sie? Es war nur
jene im Juni 2008, weil in diesem Monat
die Fußball-Europameisterschaft 2008
stattgefunden hat und wir keine Beschlussfähigkeit zusammengebracht
hätten. Ich darf noch einmal wiederholen:
Glaubt wirklich jemand, es ändert irgendetwas am Betriebsergebnis oder hat
sonstige Auswirkungen, wenn eine
Sitzung des Aufsichtsrates 14 Tage später
stattfindet?
Die Regierungsmitglieder haben viele
Aufgaben - nicht nur lokale, sondern
teilweise auch europäische. Da ist es wohl
GR-Sitzung 16.4.2009

GR Hof, wissen Sie, wann die Siebererschule fertig gestellt wurde? Sie war im
Jahr 2006 fertig und hat mit diesem
Aufsichtsrat überhaupt nichts zu tun.
(Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: Er
weiß das ja alles nicht.)
Das wollen die Innsbrucker Grünen aber
alles nicht sehen. Hören Sie damit auf, im
Gemeinderat der Landeshauptstadt
Innsbruck Aufsichtsratsmitglieder für
Dinge zu attackieren, die nicht diesen
Aufsichtsrat betreffen.
StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Diese
Debatte macht mich sehr wütend. Es wird
nur noch auf der persönlichen Ebene
attackiert und mich ärgert diese von GR
Hof vorgetragene, "Was haben die
Aufsichtsratsmitglieder alles falsch
gemacht"-Argumentation. Wenn GR Hof
behauptet, dass sich der Aufsichtsrat
unisono nur mehr selbst verteidigt, dann
sitzt er wohl mit Oropax im Gemeinderat.
Er hört offensichtlich nicht, dass die
Aufsichtsräte sehr wohl sagen, dass
Fehler passiert und diese Dinge schnell zu
berichtigen sind. Aber die Angriffe von GR
Hof sind nur polemisch und unter der
Gürtellinie. Das Einzige, was die Auf-