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25.7

Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB), Vermögensanlage
(GR Kunst)

Der von GR Kunst und Mitunterzeichner in
der Sitzung des Gemeinderates am
16.4.2009 eingebrachte dringende Antrag
wurde von Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer a limine zurückgewiesen, da er
auf Basis des geltenden Aktiengesetzes
(AktG) nicht möglich ist.
25.8

Mobile Videoüberwachung,
Ankauf von zwei Fahrzeugen
(GR Kunst)

Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE und
2 Liberales Innsbruck; 10 Stimmen):
Dem von GR Kunst und Mitunterzeichner
in der Sitzung des Gemeinderates am
16.4.2009 eingebrachten dringenden
Antrag wurde die Dringlichkeit zuerkannt.
GR Kunst: Ich ersuche um
die Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.
Mehrheitsbeschluss (gegen 2 FPÖ und
2 FREI; 4 Stimmen):
Der Antrag auf Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung wird
abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen 2 FPÖ und
2 FREI; 4 Stimmen):

und Seniorenheim St. Raphael am Anfang
des Jahres erinnern. Es ging dabei um
eine mögliche Übernahme des privat
geführten Blinden- und Seniorenheims
St. Raphael durch die Innsbrucker Soziale
Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD) und
auch um die Vorgangsweise von Bgm.Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger.
Seit zwei Jahren ist Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing.
Sprenger Mitglied im Vorstand des
Blinden- und Seniorenheimes St. Raphael
und sitzt dort eigenen Angaben zufolge als
Vertreter der Stadt Innsbruck. Diese
Vertretung passiert nicht im luftleeren
Raum oder aus eigenen Gnaden, sondern
die Entscheidungen, welche Bgm.-Stellv.
Dipl.-Ing. Sprenger im Vorstand trifft und
seine Vorschläge zur Eingliederung des
Blinden- und Seniorenheimes St. Raphael
in die Innsbrucker Soziale Dienste
gemeinnützige GesmbH (ISD) müssten
mit dem Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck rückgekoppelt werden. Sie
müssten zuvor auch im Ausschuss für
soziale Daseinsvorsorge besprochen
werden.
Die Frau Bürgermeisterin hat in ihrer
Anfragebeantwortung zu den Übernahmeplänen des Blinden- und Seniorenheimes
St. Raphael durch die Innsbrucker Soziale
Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD)
gesagt, dass sie jedenfalls nicht Bescheid
wusste, dass Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing.
Sprenger überhaupt in diesem Vorstand
als Vertreter der Stadt Innsbruck sitzt.
(Bgm.in Zach: Das stimmt ja alles nicht.)

Der Antrag wird dem Inhalte nach
abgelehnt.

Laut der Anfragebeantwortung in der
Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck am 29.1.2009 haben
Sie das so gesagt.

26.

Behandlung eingebrachter
Anträge

26.1

I-OEF 13/2009

Jedenfalls möchte ich mit Hilfe dieses
Antrages erreichen, dass eine Sitzung des
Ausschusses für soziale Daseinsvorsorge
einberufen und diese Causa dort besprochen wird.

Verein zur Erhaltung des
Blinden- und Seniorenheimes St.
Raphael, aktuelle Situation bzw.
weitere Schritte (GRin
Dr.in Krammer-Stark)
GRin Dr.in Krammer-Stark: Es kann sich
jede/r noch an die Aufregung und die
öffentliche Debatte rund um das BlindenGR-Sitzung 16.4.2009

Darüber hinaus möchte der Antrag, dass
der Ausschuss für soziale Daseinsvorsorge zweimal jährlich tagt. In dieser Periode
hat sich der Ausschuss erst einmal
getroffen. Das ist sehr schade. SeniorInnenpolitik ist Zukunftspolitik und gerade
angesichts der letzten Entwicklungen über
den Kinderregress bis zur wirtschaftlichen