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zur Disposition. Wir wollen damit beginnen, wie entschieden wird, welcher
Kuchen gebacken wird!
Wir Innsbrucker Grünen meinen, dass
eine völlig andere Bäckerei in der Stadt
Innsbruck notwendig ist. Das beginnt ganz
vorne im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck - im Kapitel 0, wo
man herauslesen kann, welchen Zugang
eine Stadtregierung eigentlich zu ihrer
Bevölkerung hat. Informationskonzepte
nennt sich das und Bürgerinnen- und
Bürgerinformation. Das klingt gut, aber
was verbirgt sich eigentlich dahinter?
Dahinter verbergen sich schnöde Inserate
in Printmedien. Dahinter verbirgt sich ein
proporzmäßig aufgeteiltes Regierungsfernsehen. Aber, wo sind die Projekte, bei
denen die Menschen in dieser Stadt
mitreden oder vielleicht sogar über die
Arbeit in der Bäckerei mitentscheiden
können? Wo sind, Frau Bürgermeisterin,
die Projekte, die über die Installierung
eines vielleicht dritten, vierten und fünften
Stadtteilausschusses hinausgehen? Wo
ist die Aktivierung und Partizipation, dort
wo wirklich kreative Stadtentwicklung
passiert? Ein bisschen Fantasie hinter
einem dritten, vierten und fünften Stadtteilausschuss wäre wünschenswert, damit
die Politik nicht weiter über die Leute
darüber fährt, wie in dieser Bäckerei. Die
Bäckerei ist völlig falsch bestellt und nicht
nur der Kuchen falsch verteilt.
Tausendfach kennen wir inzwischen die
Appelle zum Klimaschutz. Wer in eine
Buchhandlung schaut, wird dort stapelweise Tipps finden, wie jeder und jede
Einzelne das Klima retten kann. Die
Rettung der Welt als Angelegenheit von
jedem Einzelnen, das passt in die Predigt
der neoliberalen Ideologen, wonach jeder
Einzelne alles am besten könne. Wir
Individualisten, wir glauben auch noch
gerne daran. Schließlich kümmern wir uns
schon um unsere private Pensionsvorsorge. Wenn ich in die Buchhandlungen
schaue, bekomme ich immer den Eindruck, als ob ich alleine das Klima retten
könnte.
Im Klimaschutz ist so ziemlich das
Gegenteil richtig. Verstehen Sie mich nicht
falsch, natürlich muss jeder und jede
Einzelne etwas tun. Aber, an den UrsaGR-(Budget-)Sitzung 20.12.2007

chen der Erderwärmung wird das Handeln
von den Einzelnen nicht kratzen.
Klimaschutz auf den und die Einzelne/n
abwälzen, das ist die neueste Variante,
mit dem größten Marktversagen, das die
Welt je gesehen hat, umzugehen. Der
Markt zeigt seit 200 Jahren, wie man
Kosten auf die Allgemeinheit auslagern
kann, indem man Emissionen in der
Atmosphäre emittiert und versucht sie dort
endzulagern. Die Rechnung von
200 Jahren Politik und Wirtschaft auf
Kosten der Allgemeinheit sehen wir erst in
Schemen. Aber wie das mit Rechnungen
so ist, wird irgendwer die Rechnung
zahlen müssen.
Die Menschen in unserem Land und die
Menschen in unserer Stadt sind bereit, ihr
Verhalten aus Umweltschutzgründen zu
ändern. Aber nur unter einer Bedingung,
wenn der Umweltschutz für alle gilt.
Warum soll ich ein kleines Auto fahren,
wenn der Nachbar ein großes fahren darf?
Andere Städte versuchen gegen zu
steuern, indem sie unnötige Offroader
stärker besteuern. Die Stadt Innsbruck?
Fehlanzeige.
Die Politik muss nicht nur den Einzelnen
zu mehr Umweltschutz motivieren,
sondern für alle verbindliche Regeln
schaffen. Energiesparlampen? Ja, gerne,
ich spreche mich völlig für Energiesparlampen aus, aber wenn der Strom, der aus
meiner Steckdose kommt, dreckig ist,
bleibt er einfach dreckig. Auf meiner
Rechnung der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) ist aufgeführt, wie viel
Strom aus Atomkraftwerken kommt und
wie viel Strom aus kalorischen Kraftwerken. Es gibt nicht nur Wasserkraft, die sich
in Pumpspeicherwerken, liebe Uschi,
lieber Hans äußert, sondern es gibt auch
andere ökologischere Produktionsformen
von Energie. Das ist ein Versäumnis der
Politik, unsere Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) dazu zu bringen, einen
ökologischeren Strombezug zu praktizieren?
Politik gegen den Klimawandel, das heißt
nicht nur Energiesparen. Das heißt, in
einer Stadt politische Rahmenbedingungen zu schaffen, die Umweltschutz
glaubwürdig machen. Erwarten Sie
ernsthaft, dass ich daheim meine Standby-