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Energiegewinnung und vieles mehr. Damit
entlasten wir nicht nur die Geldtaschen,
damit haben wir gleichzeitig auch etwas
für den Klimaschutz getan.
Hier, in diesem Gemeinderat haben wir
beschlossen, eines der drängendsten
Probleme, nämlich leistbares Wohnen für
Studierende in Innsbruck, anzugehen.
Haben Sie das Konzept schon gesehen?
Haben Sie den Eindruck, dass man daran
in der Stadtregierung mit Hochdruck
arbeitet? Hier, in diesem Gemeinderat
haben wir beschlossen, ein Konzept für
studentisches Wohnen auszuarbeiten,
aber die Stadtregierung sagt "Njet" und
der Beschluss liegt wohlig-sicher in
irgendeiner Schublade.
Zum Thema Wohnen gehört auch die
Frage des kommunalen Wohnbaus. GR
Grünbacher ist jetzt leider nicht anwesend,
aber irgendjemand wird es ihm ausrichten.
Den Leuten vorzugaukeln, dass wir hier in
der Stadt Innsbruck Baugrund auf ewig
hätten, so wie GR Grünbacher das in
seiner Rede getan hat, das ist Populismus, aber sonst nichts. Irgendwann ist in
der Stadt Innsbruck Schluss. Deshalb
benötigen wir neue Ideen und nicht nur
Beton, denn das wird es in der Stadt
Innsbruck nicht mehr lang spielen.
Der Bundesrechnungshof hat beim
kommunalen Wohnbau einige spannende
Fragen aufgeworfen, die Frage des
Gewinns, die Frage der Generationengerechtigkeit, die Frage des Baulandhortens
und vieles mehr. Ich sage Ihnen ganz
offen: Ich habe in Innsbruck manchmal
den Eindruck, dass es überhaupt keine
Wohnbaupolitik gibt. Manchmal habe ich
den Eindruck, dass es eine Wohnbauträgerwohnbaupolitik gibt, die sich deutlich
von den Interessen der Stadt Innsbruck
unterscheidet. Das sagt sich natürlich
leicht aus der Opposition heraus und es
sagt sich doch schwer.
Die Stadtregierung ist äußerst bemüht,
dafür zu sorgen, dass neben der Eigentümervertreterin niemand all zu viel Einblick
in die städtischen Beteiligungen erhält und
dazu gehören auch einige Wohnbauträger.
Deutlich geworden ist das an der Frage
der undemokratischen und nebenbei
bemerkt überwiegend männlich dominierten Besetzung von Aufsichtsräten am
GR-(Budget-)Sitzung 20.12.2007

Stadtsenat vorbei. Die Auslagerung in
eigene Gesellschaften hat uns eine
Professionalisierung in dieser Stadt
gebracht. Sie hat aber auch eine Verselbständigung gebracht. Das macht es
schwer für uns im Gemeinderat, die wir
das Wohl von allen Bürgerinnen und
Bürgern in der Stadt im Auge haben
sollen, hier noch richtig zu entscheiden.
Wir Innsbrucker Grünen wollen daher
Transparenz in den städtischen Beteiligungen, die nur der Beginn einer Demokratisierung sein kann. Ein Beteiligungsausschuss kann nur ein erster Schritt,
aber keinesfalls ein Endpunkt sein.
Nach der Erziehungspolitik, die ich nach
meiner Budget-Rede auch vorher durch
die Frau Bürgermeisterin, die Erziehungsberechte aller unter 30-Jährigen in der
Stadt, genossen habe, ein Wort zur
Jugendpolitik:
15 % mehr für die Jugendarbeit in der
Stadt Innsbruck ist fein. Nur, wenn das
Land Tirol gleichzeitig 15 % bei der
Jugendarbeit kürzt, dann gleicht sich das
gerade aus. Man soll sich hier nicht in den
Sack lügen. Die medial angekündigte
Erhöhung hält sich wirklich in Grenzen.
Die entscheidende Frage aber vor allem
wird mit diesem Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck wieder nicht
beantwortet, nämlich die Frage, wo sind
die nachvollziehbaren Kriterien in der
Jugendpolitik in Innsbruck, welche
Leistung werden wie abgegolten. Da
kommt auch die Frage auf uns zu, ob
Jugendarbeit die Bereitstellung eines
Raumes, eines Tischfußballtisches und
einer Aufsicht ist, oder ob es nicht viel
mehr und ganz deutlich andere Schwerpunkte bräuchte.
Unter Jugendpolitik wird - das haben wir
auch heute wieder gesehen - in dieser
Stadt viel zu häufig Erziehungspolitik
verstanden und unter Erziehungspolitik so
etwas wie Gehorsamkeitserziehung. Im
Sommer ist eine autoritäre Diskussion
durch unsere Stadt geschwappt, wie wir
sie schon lange nicht mehr gesehen hat.
An der Spitze der Sicherheits- und
Katastrophenschutzstadtrat, aber nicht
nur. Es hat auch Ansätze von einer
wahrnehmenden Jugendpolitik gegeben,
einer Jugendpolitik, die versucht herauszufinden, was die Motivationen und