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die Besetzung dieses Gremiums angesprochen, weil es ihm ein Anliegen ist. Wir
diskutieren im Gemeinderat, wenn wir
einen Tagespunkt A haben auch oft über Z
oder Y. Ich bin der Meinung, dass ein
politischer Mandatar sogar die Aufgabe
hat darauf aufmerksam zu machen bzw.
wir uns darum kümmern müssen, damit
die Lawinenkommission mit verlässlichen,
jederzeit erreichbaren und höchst qualifizierten Menschen besetzt wird.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Ich darf
noch einmal festhalten, dass die Besetzung der Lawinenkommission nicht das
Thema der jetzigen Abstimmung ist,
sondern nur die Geschäftsordnung.
Zu GR Buchacher noch eine Anmerkung:
Ich hatte den Eindruck, dass er sich mehr
als Betriebsrat und weniger zur Geschäftsordnung direkt zu Wort gemeldet hat.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag des Stadtsenates vom
19.8.2009 (Seite 572) wird angenommen.

10.

IV 12125/2009
Stadtgemeinde Innsbruck,
Haftung im Ausmaß von 50 % für
zwei von der Abfallbehandlung
Ahrental GesmbH aufzunehmenden Annuitätenkredite und Garantie im Ausmaß von maximal
€ 1,5 Mio für einen von der Abfallbehandlung Ahrental
GesmbH aufzunehmenden Baubzw. Betriebsmittelkredit

Bgm.in Zach referiert den Antrag des
Stadtsenates vom 23.9.2009:
1.

Die Stadtgemeinde Innsbruck
übernimmt die Ausfallsbürgschaft
nach § 1356 ABGB für die Rückzahlung von zwei Annuitätenkrediten über insgesamt € 20 Mio (Laufzeit
zwanzig Jahre, Zinssatz 4,37 % fix
bzw. 3-Monats-Euribor + 0,28 % mit
vierteljährlicher Anpassung), welche
die Abfallbehandlung Ahrental
GesmbH bei der Hypo Tirol Bank AG
zur Finanzierung der Errichtung einer
mechanischen Abfallsortieranlage
aufzunehmen beabsichtigt, jedoch nur

GR-Sitzung 22.10.2009

hinsichtlich eines Teiles in der Höhe
von 50 % der jeweiligen Forderung.
2.

Die Stadtgemeinde Innsbruck übernimmt die Garantie bis zum Betrag
von € 1,5 Mio für den Rahmenkredit
eines Bau- bzw. Betriebsmittelkontos
bis € 3 Mio (1-Monats-Euribor +
0,28 %), das die Abfallbehandlung
Ahrental GesmbH bei der Hypo Tirol
Bank AG für die Errichtung und den
Betrieb einer mechanischen Abfallsortieranlage zu eröffnen beabsichtigt.

Die Frau Bürgermeisterin wird ermächtigt,
diesbezügliche Bürgschafts- bzw. Garantieerklärungen gegenüber der Hypo Tirol
Bank AG abzugeben.
GR Mag. Kogler: Dazu zwei Aspekte: In
der Vorlage ist die Hypo Tirol Bank AG
und der Betrag in der Höhe von insgesamt
€ 23 Mio angeführt. Das ist ein erklecklicher Betrag und erinnert mich an eine
Summe, die gerade nicht aushaftet.
Grundsätzlich sind wir dafür, dass wir die
besten Zinsen bzw. Konditionen für eine
städtische Tochtergesellschaft bekommen.
Allerdings ist aus der Vorlage nicht
ersichtlich, ob noch andere Banken
angefragt wurden und ob die Hypo Tirol
Bank AG die Bestbieterbank war.
(Bgm.in Zach: Aber sicher.)
Dann sollte man das aber auch bekunden,
und in den Bericht schreiben. Wenn das
aber die Frau Bürgermeisterin sagt,
nehme ich dies gerne zur Kenntnis.
Einerseits übernehmen wir Haftungen für
ein großes Unternehmen, aber andererseits bekommen viele andere Unternehmen, die durch Basel II jetzt tangiert
werden, solche Kredite nicht. Also könnte
man überlegen, ob man nicht in vielen
anderen Bereichen auch eine Wirtschaftsförderung macht und Haftungen für
gewisse Unternehmen übernimmt. Wir
kommen heute noch zu einem Tagesordnungspunkt, wo es um einen Sägewerksbesitzer geht, dem von der Bank keine
Kredite mehr gewährt werden.
Bgm.in Zach: Dafür wird es einen Grund
geben.
Die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
(IKB) sagt zum Beispiel "nach Einholung