Gesamter Text dieser Seite:
- 618 -

GR Mag. Fritz: Ich danke Bgm.-Stellv.in
Mag.a Oppitz-Plörer für die engagierten,
kompetenten und hochverantwortungsvollen Äußerungen. Ich muss jetzt ehrlich
sagen: "Hut ab vor dieser Wortmeldung."
Ich schließe mich inhaltlich in allen
Punkten an.
Ich möchte nur zusätzlich auf einen Punkt
verweisen. Bgm.-Stellv.in Mag.a OppitzPlörer hat gesagt, dass sie sich überzeugen konnte, dass die wirtschaftlichen
Notwendigkeiten nicht so dringend sind,
wie sie ursprünglich erschienen. So
bedauerlich es ist, wenn sich jemand in
einer wirtschaftlichen Notlage befindet und
so schön es auch ist, wenn es dann durch
eine Umwidmung eines Freilandgrundstückes zu einer wunderbaren Geldvermehrung zu kommt - es gilt auf jeden Fall § 27
Tiroler Raumordnungsgesetz (TROG) mit
dem Ziel der örtlichen Raumordnung.
In einer Widmungsfrage ist man als
Gemeinderat und Mitglied des Bauausschusses nicht völlig frei. Es sind im § 27
TROG eine Reihe von Gründen vorgegeben, die wir abzuwägen haben. Ich kann
also nicht nach eigenem Ermessen
Freiland zu Bauland machen, sondern ich
habe mich innerhalb der Gesetzesgrenzen
zu bewegen. Wie immer auch dringende
und berechtigte persönliche Interessen
gelagert sind, können sie das öffentliche
Interesse nicht überwiegen.
Die Mitglieder des Bauausschusses sind
per Amtsgelöbnis an das Tiroler Raumordnungsgesetz (TROG) gebunden. In
Widmungsfragen haben wir also kein völlig
freies Ermessen, sondern ein Ermessen in
der Abwägung innerhalb der Grenzen des
§ 27 TROG. Genau aus diesem Grund
heraus haben die Innsbrucker Grünen
diese Umwidmung von Anfang an
abgelehnt. Damals waren wir noch in der
Minderheit. Mittlerweile hat sich die
Meinung der Fachleute der Mag.-Abt. III,
Stadtplanung, durchgesetzt. Ich hoffe, wir
werden in diesem Fall vernünftig entscheiden. Ich möchte mich aber noch einmal
bei Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer für
ihre engagierte Wortmeldung bedanken.
GR Ing. Krulis (als Debattenredner): Es
ist heute eine sehr spannende Diskussion.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer als neue
Ressortführende in der Stadtplanung hat
GR-Sitzung 22.10.2009

sehr viel in ihrer Wortmeldung gesagt, was
wir in Zukunft als Bewertungsbasis für
Planungsentscheidungen haben werden.
Man bezieht die Frage ein, ob ein Projektwerber investieren soll. Weiters wird die
wirtschaftliche Notwendigkeit und die
wirtschaftliche Notlage hinterfragt. Dann
wird ein Beispiel mit der Altbürgerfeier
gebracht - so bedauerlich dies für die
Dame ist. Es wird von Präzedenzfällen
gesprochen und dass es eine Straße zur
Erschließung bräuchte. Wenn man das
alles isoliert betrachtet, dann frage ich
mich, ob wir hier von dem besagten
Grundstück sprechen oder von einem
anderen.
Ich finde es schon gut, dass es im
Gemeinderat unterschiedliche Meinungen
gibt. Aber die Auflage des Örtlichen
Raumordnungskonzeptes Nr. HÖ - Ö21
hat in der Sitzung des Gemeinderates im
Juli 2009 eine deutliche Mehrheit bekommen. Das wurde hier im Bericht nämlich
nicht gesagt. Ich möchte als Debattenredner die Dinge in ein richtiges Licht rücken,
ansonsten könnte man ja meinen, dass
dies immer schon abgelehnt wurde oder
es sich um einen gänzlich neuen Sachverhalt handelt, was ja wahrlich nicht der
Fall ist.
Aber das Kühnste in diesem Bericht ist der
Vergleich "Millonig"/Schusterbergweg Arzl.
Jetzt frage ich Bgm.-Stellv.in Mag.a OppitzPlörer, - und sie muss mir nicht antworten
- ob es nördlich der Steinbruchstraße und
östlich dieses geplanten Einfamilienhauses schon bestehende Projekte gibt. Das
ist nämlich der große Unterschied zum
Schusterbergweg. Den Schusterbergweg
hat man in den letzten zwanzig Jahren auf
der östlichen Straßenseite komplett
freigehalten, sogar der Hügel hinauf wurde
bis auf das Vereinsheim komplett freigehalten. Das ist der große Unterschied
und hier einen Vergleich zu treffen, ist eine
Fehlinformation des Gemeinderates.
Ich habe den Plan mitgebracht und lasse
ihn die Runde gehen. Ich würde nur
jemanden von der Mag.-Abt. III, Stadtplanung, bitten, die anderen Häuser daneben
noch anzufärben. Damit ist deutlich
erkenntlich, dass es dort Projekte gibt, die
wesentlich größer sind als ein kleines
Einfamilienhaus und das in einer Topografie, bei der Schichtenlinien sehr eng sind